2452/J-BR/2006

Eingelangt am 11.10.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Bundesrates Schennach, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit
betreffend merkwürdiger Personenschützer

In der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober kam es in einer Wiener Gaststätte zu einem
folgenschweren Zwischenfall, bei dem der Pressesprecher von Bundesministerin
Gastinger erhebliche Verletzungen davontrug, die er in der Folge dann auch bei den
Sicherheitsbehörden anzeigte. Bei dem Vorfall anwesend waren nicht nur der
Spitzenkandidat des BZÖ, Peter Westenthaler, der nicht schlichtend eingriff,
sondern nach diversen Meldungen die Schlägerei sogar angefeuert haben soll,
sondern auch etliche KabinettsmitarbeiterInnen und ein gewisser Herr Siegfried
Kobal, der als Personenschutz für Herrn Westenthaler fungiert hat.

Siegfried Kobal übt in der Bundesrepublik Deutschland das konzessionsfreie
Gewerbe Personenschutz und Bewachung aus, das in Österreich allerdings
konzessionsgebunden ist.

Nach einem Bericht der Zeitschrift "Format" vom 3.5. 1999 besaß Kobal im Jahr
1999 diese Konzession nicht. Ein Vertreter der Kärntner Wirtschaftskammer wird in
dem Beitrag damit zitiert, er habe den Kärntner Landeshauptmann Haider um
Aufklärung gebeten und würde - wenn keine befriedigende Auskunft komme - eine
Anzeige wegen des Verdachts auf Verstoß gegen die Gewerbeordnung machen.

In einem weiteren Bericht von "Format" am 10.5.1999 war dann zu lesen, dass Kobal
in der BRD 1998 zwei rechtskräftige Verurteilungen wegen Betrugs erhalten habe
und ihm im Jahr 1997 die Erteilung eines Waffenscheins abgelehnt wurde.
Außerdem - so die Berichte in "Format"- habe es in der BRD eine Anzeige bzw.
Verurteilung wegen Nötigung gegeben.

"Format" berichtet am 5.6. 2000 weiters, dass sich Siegfried Kobal, der als
"langjähriger Leibwächter" Jörg Haiders bezeichnet wird, vor dem Landesgericht
Klagenfurt wegen verbotenen Schusswaffenbesitzes "demnächst" verantworten
müsse.

Kobal soll schon zuvor wegen seines Waffengebrauchs bzw. - besitzes
Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt haben.

Im Jahr 1994 hat es mehrmals Vorfälle gegeben, bei denen Kobal Schusswaffen
gegen andere Personen gerichtet haben soll. Diese Vorfälle müssten beim
Bundesheer bzw. der Kärntner Exekutive aktenkundig sein.

"profil" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom 9.10.06, ohne Namen zu nennen,
davon, dass der gewerberechtliche Status des Mannes fraglich sei. "Sein
Gewerbeschein für das Sicherheitsgewerbe ist nach Auskunft der
Wirtschaftskammer mit Juni 2006 ausgelaufen und seither nicht erneuert worden."
Josef Schachermaier von der Wirtschaftskammer wird damit zitiert, dass der Herr
(Kobal) nicht nur über keinerlei Gewerbeberechtigung verfüge, sondern auch bei
keinem Versicherungsträger versichert sei.

Wir rekapitulieren:

Herr Kobal wird im Jahr 1994 wegen illegalen Waffengebrauchs amtskundig, übt in
der Folge in der BRD das Gewerbe Personenschutz aus, wird in der BRD wegen
Betrugs und Nötigung rechtskräftig verurteilt, übt daraufhin in Österreich ohne
Konzession das gleiche Gewerbe aus (unter anderem als Leibwächter Jörg
Haiders), wird im Jahr 2000 wegen verbotenen Schusswaffenbesitzes vor Gericht
gestellt, erhält in der Folge dennoch offensichtlich die fehlende Konzession, die er
seit Juni 2006 nicht mehr hat und wird daraufhin als Leibwächter von Peter
Wesenthaler bei einer Schlägerei aktenkundig.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE:

1). Ist das Gewerbe des Personenschutzes in Österreich konzessionspflichtig?
2). Welche Behörde ist für die Erteilung der Konzession zuständig?

3). Darf das Gewerbe Personenschutz und Personenbewachung in Österreich ohne
Konzession ausgeübt werden, wenn das Unternehmen von der BRD (oder einem
anderen Mitgliedsland der EU) aus tätig ist?

4). Wird vor Erteilung einer Konzession in Österreich auch der persönliche Leumund
des Antragstellers überprüft?

5). Wurde Herrn Siegfried Kobal in Österreich ein Gewerbeschein für das
Sicherheitsgewerbe erteilt? Wenn ja, wann?

6). Welche Kärntner Behörden waren mit der Erteilung der Gewerbeberechtigung für
Herrn Siegfried Kobal befasst?

7). Hat Herr Siegfried Kobal im Jahr 2006 seine Gewerbeberechtigung zurückgelegt
(wenn ja , wann?) oder wurde sie ihm entzogen (wenn ja, warum)?

8). Gab es Anzeigen gegen Herrn Kobal wegen illegaler Gewerbeausübung? Wenn
ja, wann und mitweichem Ergebnis?