2459/J-BR/2006
Eingelangt am 23.10.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Bundesräte Sodl
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Vollziehung und Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz 2005"
Mit der
Anfragebeantwortung 3474/AB/NR vom 13.12.2005 wurden u.a. die Fragen
hinsichtlich
der
Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz beantwortet.
2005 wurde
nach Presseberichten die Polizei durch das BMI angewiesen, bei
Verstößen gegen
wesentliche Bestimmungen des Pyrotechnikgesetzes gezielte Maßnahmen zu
setzen, um eine
Gefährdung
und Belästigung von Mitbürgern zu vermeiden. Mit der vorliegenden
Anfrage sollen
die
Zahlen zur Vollziehung des Pyrotechnikgesetzes herausgefunden werden.
Die
unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für
Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Welche Kontrollen oder sonstigen
Vollzugsmaßnahmen (z.B. Schwerpunktaktionen) wurden
im Zusammenhang mit der Einfuhr von
pyrotechnischen Gegenständen (Feuerwerkskörper)
von den zuständigen Behörden Ihres Ressorts mit den
zuständigen Behörden des BMF, des
BMVIT und/oder Bezirksverwaltungsbehörden im Jahr 2005 durchgeführt
(Aufschlüsselung
auf Behörden und Aktionen)?
2. Wie viele Betriebskontrollen gab
es durch Bezirksverwaltungsbehörden und
Bundespolizeibehörden beim Handel mit pyrotechnischen Produkten im Jahr
2005 (ersuche
um Aufschlüsselung auf Behörden und die einzelnen Bundesländer
sowie Differenzierung
Handel und Hersteller)?
3. Haben Sie
dabei im Jahr 2005 die zuständige Behörden Organe beauftragt im
Handel oder bei
Hersteller bei entsprechende Kontrollen und Probeziehungen auch von
pyrotechnischen
Produkten
vorzunehmen? Wenn nein, weshalb nicht?
4.
Wenn ja, wie viele Probenziehungen mit ausschließenden Untersuchungen
auf
Zusammensetzung
und Einstufung nach dem Pyrotechnikgesetz wurden im Jahr 2005
vorgenommen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer, Handels- und Herstellerbetriebe)?
5. Wer führte diese Untersuchungen durch?
6.
Welches konkrete Ergebnis erbrachten diese Untersuchungen
(Aufschlüsselung auf
Tatbestände und
Bundesländer)?
7.
Wie oft mussten Ihre Behörden bzw. die
Bezirksverwaltungsbehörden in Betrieben im Jahr
2005 pyrotechnische
Produkte beanstanden?
Wie viele davon
wurden beschlagnahmt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)? Was waren die genauen
Beanstandungs- bzw. die Beschlagnahmegründe?
8. Wie viele Anzeigen wegen Verstoßes
nach dem Pyrotechnikgesetz mussten im Jahr 2005
erstattet werden?
Wie viele davon zu
Silvester 2005/2006 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
9.
Welche rechtskräftigen Strafen oder sonstige Sanktionen wurden
dabei ausgesprochen?
Zu
wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?
10.
Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden im Jahr 2005 und mit
Stichtag 31.01.2006 im
Zusammenhang
mit Feuerwerkskörpern wegen Körperverletzung erstattet?
Wie viele davon zu
Silvester 2005/2006 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf
Silvesterperiode und Bundesländer)?
11. Welche
rechtskräftigen Strafen oder sonstige Sanktionen wurden dabei
ausgesprochen?
Zu
wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?
12. Wie viele
gerichtliche Strafanzeigen wurden im Jahr 2005 und mit Stichtag 31.01.2006 im
Zusammenhang
mit Feuerwerkskörpern wegen Sachbeschädigung erstattet?
Wie viele davon zu
Silvester 2005/2006 (ersuche jeweils um Aufschlüsselung auf
Silvesterperiode und Bundesländer)?
13. Welche
rechtskräftigen Strafen oder sonstige Sanktionen wurden dabei
ausgesprochen?
Zu
wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr?
14. Wurden auch die „fliegenden Händler" anlässlich Silvester 2005/2006 kontrolliert?
15. Wenn ja, wie
viele und mit welchem Ergebnis? Wie viele Feuerwerkskörper mussten
beschlagnahmt werden (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
Wie viele Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz mussten erstattet werden?
16. Wie viele
Unfälle mit Personenschaden durch Feuerwerkskörper gab es im Jahr
2005 sowie
um die Jahreswende
2005/2006 (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
17. Wie viele
Unfälle mit Sachschäden durch Feuerwerkskörper gab es im Jahr
2005 sowie um
die Jahreswende 2005/2006 (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen
Bundesländer)?
18.
Wie viele Anzeigen nach dem Pyrotechnikgesetzes wurden jeweils um
Silvester 2004/2005
wegen eines
Verstoßes nach dem Pyrotechnikgesetz erstattet (ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)? Was
waren die Gründe dafür?
19. Welche Strafen
und/oder sonstige Sanktionen wurden dabei ausgesprochen (ersuche um
Aufschlüsselung
auf die einzelnen Bundesländer)?
20. Sehen Sie derzeit Probleme im Vollzug
und Kontrolle von pyrotechnischen Gegenständen?
Wenn
nein, weshalb nicht? Wenn ja, in welchen Bereichen?
21.
Sehen Sie in Anbetracht der zahlreichen Unfälle mit Personen- und
Sachschaden durch
Feuerwerkskörper
einen legislativen Handlungsbedarf?
22.
Wurden Ihnen 2005 Vorschläge zur Novellierung des
Pyrotechnikgesetzes unterbreitet?
Wann
ist das erfolgt und wie lauten diese?
23.
Treten sie dabei für ein - über das Pyrotechnikgesetz hinaus -
generelles Abgabe- und
Verwendungsverbot
für Kinder und Jugendliche, wie es z.B. das OÖ Jugendschutzgesetz
2001
zumindest bis zum 14.Lebensjahr vorsieht, ein?
24.
Treten sie dabei für eine Verbesserung der Kennzeichnungsbestimmungen,
Warnhinweise und
Gebrauchanleitungen
ein?
25. Treten sie dabei für eine generelle Beschränkung des Verkaufs auf den Fachhandel ein?
26.
Welche Ergebnisse erbrachte die gemeinschaftsweite Erhebung zu den
einzelstaatlichen
Vorschriften
über Feuerwerkskörper?
27.
In welcher Form haben Sie sich seit der Anfragenbeantwortung (3474/AB
XXI.GP) für eine
europäische
harmonisierte Regelung hinsichtlich der Sicherheit von Feuerwerkskörper
eingesetzt?
28.
Wann soll die zitierte europäische Richtlinie in Kraft gesetzt und
in Österreich umgesetzt
werden?
Was muss in Österreich konkret geändert werden?
29.
Wie viele Großfeuerwerke wurden 2005 durch
Bezirkshauptmannschaften bewilligt
(Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?
Wie viele Großfeuerwerke wurden ohne Genehmigung durchgeführt?
30. Wie viele
Verletzte bzw. sonstige Schadensfälle (z.B. Sachschäden) gab es in
diesem Jahr
bei diesen Großfeuerwerken? Wie viele gab es bei nicht genehmigten
Großfeuerwerken?
31. Wie viele
Anzeigen nach dem PyrotechnikG und anderen Gesetzen (z.B. StGB) mussten nach
Abfeuern von Großfeuerwerken
2005 erstattet werden?