2465/J-BR/2006

Eingelangt am 13.12.2006
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur
betreffend Neuordnung der Stellenausschreibung an Schulen

Der Vorarlberger Landtag hat mit einer am 15. November 2006 gefassten Entschließung
gefordert, dass

• Pragmatisierung und schulfeste Stellen einem modernen Dienstrecht Platz machen, damit
eine Gleichbehandlung aller Pädagoginnen und Pädagogen möglich ist.

• An Stelle der bisherigen Praxis der Ausschreibung von schulfesten Stellen eine neue,
zeitgemäße Regelung unter Einbindung der Personal Vertretung erarbeitet wird.

• ein modernes Besoldungsschema mit Leistungskomponenten entwickelt und umgesetzt
wird.

Der dieser Entschließung zu Grund liegende Antrag war wie folgt begründet:

„Die Ausschreibung von schulfesten Stellen führt bei den derzeit gültigen bundesgesetzlichen
Bestimmungen zu Unmut innerhalb der Lehrerschaft. Im vergangenen Jahr wurde die
Pragmatisierung seitens des Landes gestoppt. Da nur pragmatisierte Lehrer sich um eine
schulfeste Stelle bewerben können, führt dies zu einer Ungleichbehandlung. Lehrer, die nicht

pragmatisiert sind, haben von vornherein keine Chance, sich um eine schulfeste Stelle zu
bewerben und werden daher gegenüber den pragmatisierten Lehrern benachteiligt.

Es ist aber unumstritten, dass Pragmatisierung bzw. schulfeste Stellen nicht unbedingt mit einer
höheren Qualifikation einer Lehrperson gleichzustellen sind. Ziel muss sein, dass alle
Lehrpersonen gleich behandelt werden. Die ausschlaggebenden Kriterien sollten beispielsweise
Engagement, Fortbildungsbereitschaft und Einfühlungsvermögen sein. Nach der Beendigung der
Pragmatisierung muss als nächster Schritt die Abschaffung der schulfesten Stellen folgen.

Wie bei jeder Systemumstellung müssen die alten Verträge und Vereinbarungen auslaufen
und die neu angestellten Pädagoginnen und Pädagogen ein Dienstrecht erhalten, das ihnen
Sicherheiten bietet.

Es ist höchst an der Zeit, dass endlich ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht entwickelt
wird, das den heutigen Anforderungen an die Lehrerschaft gerecht wird."

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur folgende

Anfrage:

Wie weit sind die Bemühungen um ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht der Lehrer
gediehen?