2472/J-BR/2007

Eingelangt am 22.01.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätin Kerschbaum, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Wahlversprechen Ihrer Vorgängerin: Sicherung der Zukunft der
ehemaligen Laborschimpansen in Gänserndorf

Ende 2002 wurden 74 Tieraffen und 45 Schimpansen vom Baxter-Labor in Orth an der Donau in das
neu gebaute Affenzentrum des Safaripark Gänserndorf übersiedelt. Bis Ende des Jahres wurden alle
Makaken und Paviane erfolgreich in artgemäßen Sozialverbänden resozialisert. Die Paviane wurden
mit denen, die bereits im Safaripark lebten, vereint. Die Resozialisierung der Schimpansen verlief
während des Jahres 2003 sehr erfolgreich und war als erstes Projekt dieser Art international
anerkannt.

Dann kam der Konkurs des Safariparks Gänserndorf im Jänner 2004. Seither ist das
Projekt ,,Affenhaus - Resozialisierung von ehemaligen Versuchstieren" in
Gänserndorf gefährdet. Zahlreiche MitarbeiterInnen wurden „abgebaut". Zuletzt
wurde mehrmals von der Bezirkshauptmannschaft bzw. Abgeordneten des NÖ
Landtages eine „fachgerechte Tötung" der Tiere in Betracht gezogen.

Am 25. September hat Frau BM Rauch-Kallat in einer Pressekonferenz zugesichert,
dass es gelungen sei, die Verhandlungen mit allen in die Betreuung der
Schimpansen involvierten Behörden, dem Masseverwalter und Baxter erfolgreich
abzuschließen. Die Grünen haben dieses „Rettungsprojekt" ausdrücklich begrüßt.

Frau BM Rauch-Kallat hat weiters erklärt, dass:

• die langfristige, artgerechte Unterbringung der ehemaligen Laborschimpansen
nun finanziell auf sichere Beine gestellt sei.

• eine öffentliche Trägerschaft angestrebt wird und eine neue Geschäftsführung
mit 1.1.2007 ihre Arbeit aufnehmen soll.

• die notwendigen baulichen Maßnahmen und die Planung der Außenanlagen
umgehend in die Wege geleitet würden.

• weiterführende Projekte, wie die Gruppierung der noch nicht gruppierten Affen,
möglichst in Kooperationen mit Universitäten, geplant und umgesetzt werden
sollen.

In Ihrer APA-Meldung vom 4. Okt. 06 hat sie nochmals erklärt, dass es
erfreulicherweise nun auch gelungen sei, die Zukunft der ehemaligen
Laborschimpansen in Gänserndorf zu sichern. "Im Frühjahr soll mit den notwendigen
Umbauten für eine artgerechte Haltung sowie mit dem Bau von Außengehegen
begonnen werden. Dann können die Schimpansen endlich auch an die frische Luft
und ins Freie"

Seither ist es wieder ruhig geworden um das Affenhaus im Safaripark. Nach wie vor
herrschen unklare Verhältnisse bezüglich Eigentum und Zukunft der ehemaligen

Laborschimpansen, die zum Teil bereits im Ausland (unter teilweise fraglichen
Verhältnissen) untergebracht wurden.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.  Mit welchen öffentlichen Körperschaften wurde bezüglich der öffentlichen
Trägerschaft verhandelt?

a. Welche öffentlichen Körperschaften sind bereit, sich am
„Rettungsprojekt" zu beteiligen?

b. Welche öffentlichen Körperschaften haben ihre Bereitschaft zur
Beteiligung am „Rettungsprojekt" verweigert?

1. Wie weit sind die Verhandlungen bezüglich Gründung und Finanzierung
dieser öffentlichen Trägerschaft gediehen?

2. Wann ist nun tatsächlich mit der Gründung des öffentlichen Trägers zu
rechnen?

3. Wer ist bis zur Gründung der öffentlichen Trägerschaft für die Tiere
verantwortlich? Wie weit ist die Finanzierung bis dahin gesichert?

4. Ist der Aktionsspielraum des Masseverwalters, der in den vergangenen
Monaten mehrere Gruppen verkauft bzw. verschenkt hat) in der derzeitigen
Phase eingeschränkt, oder kann er weiterhin uneingeschränkt Tiere
abgeben?

5. Sollen auch Tierschutzorganisationen in das „Rettungsprojekt" mit
eingebunden?

6. Ist eine Übernahme des bisherigen Personals des Affenhauses geplant?

a. Wenn ja, wurden bereits diesbezügliche Gespräche geführt?

b. Wenn nein, wer soll die Pflege der Tiere durchführen?

1. Ist derzeit eine kompetente wissenschaftliche Betreuung gegeben?

a. Wenn ja, durch wen?

b. Wenn nein, warum nicht? Wer soll die wissenschaftliche Betreuung
künftig übernehmen?

1. Wird das Resozialisierungsprojekt derzeit betrieben?

2. Wie viele Tiere (Tier- und Menschenaffen) sind noch im Affenhaus in
Gänserndorf untergebracht?

3.  Ist auch der Verbleib der Tieraffen im Affenhaus gesichert?

a. Wenn nein, was soll mit ihnen geschehen?
1. Wurde die Planung und Durchführung der angekündigten baulichen
Maßnahmen und der Freigehege bereits in Angriff genommen?

a. Wenn ja: Wann und durch wen?

b. Wenn nein: Warum nicht und wann wird damit zu rechnen sein?

1.  In welcher Form soll das Affenhaus künftig geführt werden?

a.   Als Versorgungsstation - d.h. ,,Alterspension" für die Tiere ohne
öffentliche Zugänglichkeit?

b. Als Vorzeigeprojekt mit öffentlicher Zugänglichkeit (wissenschaftlich
geleitete Führungen) und einer Fortführung der Resozialisierung?

1. Wurden die Möglichkeiten einer Inanspruchnahme von EU-Förderungen
geprüft?