2476/J-BR/2007

Eingelangt am 31.01.2007
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Anfrage

der Bundesräte Ing. Einwallner, Weiss und Mayer an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Nichtraucherschutz

Auf Seite 113 des zwischen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und der Österreichischen Volkspartei abgeschlossenen Regierungsprogramms ist folgende Passage zu lesen; „Verankerung eines gesetzlich ausgeweiteten NichtraucherInnenschutzes (insbesondere durch strenge Regelungen auch in Lokalen durch räumlich abgetrennte Raucherzonen)." Damit scheint Österreich den internationalen Gepflogenheiten zu folgen und die sehr liberale Haltung in Sachen Rauchen aufzugeben.

Die unterzeichnenden Bundesräte begrüßen diese Einigung der Koalitionspartner

ausdrücklich und fordern darüber hinaus eine möglichst rasche Umsetzung dieser

Einigung.

Da jedoch noch zahlreiche offene Fragen im Hinblick auf die Umsetzung bestehen,

richten die unterzeichnenden Bundesräte an die Bundesministerin für Gesundheit

und Frauen nachstehende

Anfrage:

1.)   Wie gedenken Sie, den im Regierungsprogramm in Aussicht gestellten Nichtraucherschutz umzusetzen?

2.)    Bis wann können die gesetzgebenden Organe mit einer diesbezüglichen Regierungsvorlage rechnen?

3.)   Sind Ihnen Studien über die Gefahr des Passivrauchens bekannt und wenn ja, welche Ergebnisse bringen diese Studien im Hinblick auf a.) chronische Erkrankungen; b.) Zahl der Todesopfer; c.) Kosten der Erkrankungen von Passivrauchern.

4.)   Sind Sie bereit, so Ihnen keine Studien über die Gefahr des Passivrauchens vorliegen, solche in Auftrag zu geben und wann werden Sie dies tun?

5.)    Medienberichten zufolge soll jeder vierte Österreicher an der

Lungenerkrankung COPD, umgangssprachlich Raucherlunge genannt, leiden. Können Sie dies bestätigen?

6.)   Gibt es einen Zusammenhang zwischen der hohen Zahl an Erkrankungen
an COPD und Rauchen?

7.)   Welche Aufklärungskampagnen planen Sie, um die Gefahren des Rauchens
wieder ins Bewusstsein zu holen?

8.)   Wird es seitens Ihres Ministeriums Maßnahmen im Hinblick auf die
Prävention geben und wenn ja, welche werden dies sein?

9.)   Können Sie bereits jetzt sagen, in welchem Umfang Sie Mittel für Prävention
und Aufklärung einsetzen werden?

10.) Wie hoch werden die finanziellen Aufwendungen in diesem Zusammenhang
für jedes einzelne Bundesland sein?

11.) Sind spezielle Aufklärungskampagnen für Jugendliche geplant und wenn ja,
wie viel Geld wird in diesem Zusammenhang in jedes einzelne Bundesland
fließen?

12.) In welcher Weise werden die Bundesländer in die Vorbereitung von
Maßnahmen eingebunden?