2480/J-BR/2007
Eingelangt am 31.01.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der vom Vorarlberger
Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)
an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend
Vignettenpflicht für den Pfändertunnel
Am 2.
März 2006 haben Vertreter von 21 Gemeinden im Großraum
Bregenz-Lindau dem
Bundesminister
für Verkehr, Innovation und Technologie anlässlich des
EU-Verkehrsminister-
treffens in
Vorarlberg die mit rund 29.000 Unterschriften unterstützte Forderung
dargelegt, für
den Abschnitt der A 14 Rheintalautobahn zwischen dem Grenzübergang
Hörbranz/Lochau und
der Anschlussstelle Hohenems dauerhaft bzw.
zumindest als Pilotversuch eine Mautbefreiung
einzuführen. Dies wurde damit
begründet, dass es durch die Mautpflicht für den Pfändertunnel
vor allem beim Transitverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz in
Bregenz und seinen
Nachbargemeinden zu einer massiven Verkehrsverlagerung auf das niederrangige
Straßennetz
und damit auf die Ortsgebiete kommt. Vor
allem durch den damit verbundenen Verkehrsstau
sind sowohl für die Bevölkerung als auch für die Umwelt
und die Wirtschaft gravierende
Beeinträchtigungen verbunden.
Zur Lösung dieses Problems
gab es früher auch schon Überlegungen, im Rahmen eines
Pilotversuches für den in Frage kommenden Autobahnabschnitt eine
Eintagesvignette
einzuführen.
Daher
richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister
für Verkehr,
Innovation
und Technologie folgende
Anfrage:
1.
Welches
Schicksal haben die von der Stadt Bregenz und ihren Nachbargemeinden
vorgelegten 29.000 Unterschriften für
eine Verbesserung der Verkehrssituation im Großraum
Bregenz erfahren?
2.
Was werden Sie
unternehmen, damit der auf Grund der für den Pfändertunnel geltenden
Mautpflicht entstehenden Umgekungsverkehr
durch die Ortsgebiete im Großraum Bregenz
durch eine entsprechende Änderung der Bemautung oder andere
geeignete Maßnahmen
verringert wird?