2483/J-BR/2007
Eingelangt am 05.02.2007
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möglich.
Anfrage
der Bundesrätin Kerschbaum, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend
einer Stellungnahme der Ministerien zum Vorschlag der EU-Kommission
für eine Europäische Energie- und Klimastrategie /
Verbundplan
Im Jänner 2007
hat die EU-Kommission Ihren Vorschlag für eine Europäische
Energie- und Klimastrategie vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert
worden, hierzu eine
Stellungnahme abzugeben.
Der
Vorschlag für eine Europäische Energie- und Klimastrategie
enthält einige
kritische Punkte, wie:
• Die Forcierung der Atomkraft als „Mittel gegen die Klimaveränderung"
• Den Ausbau des Gas- und Elektrizitätsfernleitungsnetzes
• Einschnitte in BürgerInnenrechte zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren
Da die einzelnen, bislang
abgegebenen bzw. in den nächsten
Wochen
abzugebenden, Stellungnahmen der einzelnen österreichischen
Ministerien bislang
nicht öffentlich gemacht sind, stellen die
unterzeichneten Abgeordneten folgende
ANFRAGE:
1. Wie stehen Sie zum
Vorschlag der Europäischen Kommission zum Ausbau der
Leitungsnetze
(Verbundplan Seite 5), bis 2013 gesamt 30 Mrd Euro an EU-
Geldern in die Infrastruktur zu investieren (6 Mrd für Strom-Fernleitungen, 19 Mrd
Euro für Erdgasrohrleitungen und 5 Mrd
Euro für Flüssiggasterminals) bzw. zu
den, von der IEA prognostizierten 49 Mrd Euro für Elektrizitätsleitungen (Fußnote
9)
a. Wie weit stehen diese Vorhaben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien
und den angestrebten Effizienzsteigerungen im Energiebereich entgegen?
b. Inwieweit
konterkariert ein verstärkter Ausbau der leitungsgebundenen
Energieträger das EU-Ziel um Senkung des
Energiebedarfs?
c. Haben Sie
dazu eine schriftliche Stellungnahme abgegeben?
Wenn ja - welche? Wenn nein - warum
nicht?
2. Wie stehen Sie zu
den, It. Verbundplan in den Leitlinien für die
transeuropäischen
Energienetze
(TEN-E-Leitlinien) aufgezeigten „42
Vorhaben von europäischem
Interesse" (Anhänge 1 und 2) It. Entscheidung Nr.
1364/2006/EG (Abl. L262, S1
vom 22.9.06)? Haben Sie / werden Sie diese Pläne unterstützen?
a. Sehen Sie die Umsetzung der „wichtigsten Infrastrukturvorhaben, bei
denen erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten sind" (Punkt 3.1. des
Verbund planes) damit begründet,
dass damit „die Einspeisung von mehr
Strom aus Erneuerbaren Energien ins Netz und
die Internalisierung der
Ausgleichskosten für
intermittierende Erzeuger" gefördert wird (Seite 6 des
Verbundplanes)?
b. Inwieweit stehen
die nachfolgenden Starkstromleitungsprojekte mit
Ausbauplänen für erneuerbare Energieträger im Zusammenhang:
i. Dürnrohr/Slavetice
ii. Stupava/Wien-Südost
iii. Udine - Okroglo
iv. sowie den Verbindungsleitungen zwischen Litauen und Polen
c. Wie stehen Sie insbesondere zu diesen o.a. Ausbauplänen?
d. Haben Sie dazu
eine schriftliche Stellungnahme abgegeben?
Wenn ja - welche? Wenn nein - warum
nicht?
e. Welche großen
Windparks, Biomassekraftwerke oder gar Solarkraftwerke
sind Ihnen aus
Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und auch im
baltischen Raum bekannt, die eine Rechtfertigung neuer
Starkstromleitungsprojekte gemäß der Argumentationslinie der
Europäischen Kommission zulassen?
f. Inwieweit
stehen Ausbauprojekte für Kernkraftwerke in Tschechien, der
Slowakei, Ungarn,
Slowenien, wie auch im baltischen Raum in
Zusammenhang mit dem Ausbau der Leitungsnetze?
3. Seit wann sind
Ihnen die Ausbaupläne, insbesondere des Projekts
Dürnrohr/Slavetice bekannt?
a. Hatten Sie zum Zeitpunkt der
Anfragebeantwortung 2212/AB-BR/2006 (14.
Juli 2006) bereits
Kenntnisse von den Plänen?
Wenn
ja - warum haben Sie nichts davon angeführt? Wenn nein -
warum
haben Sie, trotz der
Anfrage, nicht nachgefragt?
4. Das Umspannwerk
Stupava ist der westliche Stromknoten der Slowakei, an den
die KKW's Bohunice und Mochovce angebunden sind. Bei Mochovce sollen nun
2 KKW's fertiggestellt werden. In der
Slowakei befinden sich weder große
Windparks, noch
Photovoltaik, noch Biomassekraftwerke. Die Leitung soll eine
Übertragungskapazität von 1800 MW haben und nach Wien Südost führen
a. Wie stehen Sie insbesondere zu diesen Ausbauplänen?
b. Haben Sie dazu eine schriftliche Stellungnahme nach Brüssel abgegeben?
c. Wird durch
die Umsetzung des EU-Verbundplanes auch der Stromexport
aus Mochovce und Bohunice gefördert?
5. Der tschechische Energiekonzern CEZ arbeitet derzeit
an einer neuen
Expansionsstrategie Richtung Mittel und Südosteuropa
und braucht dafür einen
Netzausbau. Der italienische Energiekonzern ENEL hat mit der Übernahme der
slowakischen
Stromgesellschaft SE KKW's gekauft und wird im Frühjahr die
Ausbaupläne für das KKW
Mochovce präsentieren. ENEL hat zunehmend auch
Interesse an besseren Leitungsverbindungen Richtung Italien um so die Importe
erhöhen zu können - dies
betrifft auch Erweitungen im slowenischen
Hochspannungsnetz -
indirekt auch die innerösterr. 380-kV-Leitung Wien-Graz,
die ab Graz/Kainachtal bereits über
eine 380 kV-Leitung mit Slowenien
verbunden ist.
a. Wie stehen Sie insbesondere zu diesen Ausbauplänen?
b. Haben Sie dazu
eine schriftliche Stellungnahme nach Brüssel
abgegeben?
Wenn
ja - welche? Wenn nein - warum nicht?
c. Werden durch
diese Ausbaupläne der EU nicht einzelne (insbesondere
große und
insbesondere Atomstromkonzerne) Stromversorger über
Gebühr gefördert?
6.
Wie stehen Sie
zur Ernennung europäischer Koordinatoren zur
Verfolgung
ausgewiesener vorrangiger Vorhaben? Werden diese in die Souveränität der
österr. Behörden eingreifen? Was ist diesbezüglich Ihre Position?
7.
Wie stehen Sie zur beabsichtigten „Straffung
von Genehmigungsverfahren"? Wie
in den Dokumenten
zweifelsfrei ausgeführt, beabsichtigt die Europäische
Kommission Vorschläge auszuarbeiten, die auf eine
Einengung der
Parteienrechte abzielen. Teilen Sie die diesbezüglichen Ansichten der
Europäischen Kommission?
a. Wenn ja, mit welcher Begründung?
b. Wenn nein, wie lautet/e Ihre diesbezügliche Stellungnahme?