2485/J-BR/2007

Eingelangt am 05.02.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätin Kerschbaum, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen

betreffend einer Stellungnahme der Ministerien zum Vorschlag der EU-Kommission
für eine Europäische Energie- und Klimastrategie / Verbundplan

Im Jänner 2007 hat die EU-Kommission Ihren Vorschlag für eine Europäische
Energie- und Klimastrategie vorgelegt. Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert
worden, hierzu eine Stellungnahme abzugeben.

Der Vorschlag für eine Europäische Energie- und Klimastrategie enthält einige
kritische Punkte, wie:

• Die Forcierung der Atomkraft als „Mittel gegen die Klimaveränderung"

• Den Ausbau des Gas- und Elektrizitätsfernleitungsnetzes

• Einschnitte in BürgerInnenrechte zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren

Da die einzelnen, bislang abgegebenen bzw. in den nächsten Wochen
abzugebenden, Stellungnahmen der einzelnen österreichischen Ministerien bislang
nicht öffentlich gemacht sind, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1.   Wie stehen Sie zum Vorschlag der Europäischen Kommission zum Ausbau der
Leitungsnetze (Verbundplan Seite 5), bis 2013 gesamt 30 Mrd Euro an EU-
Geldern in die Infrastruktur zu investieren (6 Mrd für Strom-Fernleitungen, 19 Mrd
Euro für Erdgasrohrleitungen und 5 Mrd Euro für Flüssiggasterminals) bzw. zu
den, von der IEA prognostizierten 49 Mrd Euro für Elektrizitätsleitungen (Fußnote

9)

a. Wie weit stehen diese Vorhaben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien
und den angestrebten Effizienzsteigerungen im Energiebereich entgegen?

b. Inwieweit konterkariert ein verstärkter Ausbau der leitungsgebundenen
Energieträger das EU-Ziel um Senkung des Energiebedarfs?

c. Haben Sie dazu eine schriftliche Stellungnahme abgegeben?
Wenn ja - welche? Wenn nein - warum nicht?

2. Wie stehen Sie zu den, It. Verbundplan in den Leitlinien für die transeuropäischen
Energienetze (TEN-E-Leitlinien) aufgezeigten „42 Vorhaben von europäischem
Interesse" (Anhänge 1 und 2) It. Entscheidung Nr. 1364/2006/EG (Abl. L262, S1
vom 22.9.06)? Haben Sie / werden Sie diese Pläne unterstützen?

a.  Sehen Sie die Umsetzung der „wichtigsten Infrastrukturvorhaben, bei
denen erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten sind" (Punkt 3.1. des

Verbundplanes) damit begründet, dass damit „die Einspeisung von mehr
Strom aus Erneuerbaren Energien ins Netz und die Internalisierung der
Ausgleichskosten für intermittierende Erzeuger" gefördert wird (Seite 6 des
Verbundplanes)?

b. Inwieweit stehen die nachfolgenden Starkstromleitungsprojekte mit
Ausbauplänen für erneuerbare Energieträger im Zusammenhang:

i.  Dürnrohr/Slavetice

ii.  Stupava/Wien-Südost

iii.  Udine - Okroglo

iv.  sowie den Verbindungsleitungen zwischen Litauen und Polen

c.    Wie stehen Sie insbesondere zu diesen o.a. Ausbauplänen?

d. Haben Sie dazu eine schriftliche Stellungnahme abgegeben?
Wenn ja - welche? Wenn nein - warum nicht?

e. Welche großen Windparks, Biomassekraftwerke oder gar Solarkraftwerke
sind Ihnen aus Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und auch im
baltischen Raum bekannt, die eine Rechtfertigung neuer
Starkstromleitungsprojekte gemäß der Argumentationslinie der
Europäischen Kommission zulassen?

f. Inwieweit stehen Ausbauprojekte für Kernkraftwerke in Tschechien, der
Slowakei, Ungarn, Slowenien, wie auch im baltischen Raum in
Zusammenhang mit dem Ausbau der Leitungsnetze?

3. Seit wann sind Ihnen die Ausbaupläne, insbesondere des Projekts
Dürnrohr/Slavetice bekannt?

4. Das Umspannwerk Stupava ist der westliche Stromknoten der Slowakei, an den
die KKW's Bohunice und Mochovce angebunden sind. Bei Mochovce sollen nun
2 KKW's fertiggestellt werden. In der Slowakei befinden sich weder große
Windparks, noch Photovoltaik, noch Biomassekraftwerke. Die Leitung soll eine
Übertragungskapazität von 1800 MW haben und nach Wien Südost führen

a.   Wie stehen Sie insbesondere zu diesen Ausbauplänen?

b. Haben Sie dazu eine schriftliche Stellungnahme nach Brüssel abgegeben?

c. Wird durch die Umsetzung des EU-Verbundplanes auch der Stromexport
aus Mochovce und Bohunice gefördert?

5.   Der tschechische Energiekonzern CEZ arbeitet derzeit an einer neuen
Expansionsstrategie Richtung Mittel und Südosteuropa und braucht dafür einen
Netzausbau. Der italienische Energiekonzern ENEL hat mit der Übernahme der
slowakischen Stromgesellschaft SE KKW's gekauft und wird im Frühjahr die
Ausbaupläne für das KKW Mochovce präsentieren. ENEL hat zunehmend auch
Interesse an besseren Leitungsverbindungen Richtung Italien um so die Importe
erhöhen zu können - dies betrifft auch Erweitungen im slowenischen
Hochspannungsnetz - indirekt auch die innerösterr. 380-kV-Leitung Wien-Graz,
die ab Graz/Kainachtal bereits über eine 380 kV-Leitung mit Slowenien
verbunden ist.

a.   Wie stehen Sie insbesondere zu diesen Ausbauplänen?

b. Haben Sie dazu eine schriftliche Stellungnahme nach Brüssel abgegeben?
Wenn ja - welche? Wenn nein - warum nicht?

c. Werden durch diese Ausbaupläne der EU nicht einzelne (insbesondere
große und insbesondere Atomstromkonzerne) Stromversorger über
Gebühr gefördert?

6. Wie stehen Sie zur Ernennung europäischer Koordinatoren zur Verfolgung
ausgewiesener vorrangiger Vorhaben? Werden diese in die Souveränität der
österr. Behörden eingreifen? Was ist diesbezüglich Ihre Position?

7. Wie stehen Sie zur beabsichtigten „Straffung von Genehmigungsverfahren"? Wie
in den Dokumenten zweifelsfrei ausgeführt, beabsichtigt die Europäische
Kommission Vorschläge auszuarbeiten, die auf eine Einengung der

Parteien rechte abzielen. Teilen Sie die diesbezüglichen Ansichten der
Europäischen Kommission?

a. Wenn ja, mit welcher Begründung?

b.   Wenn nein, wie lautet/e Ihre diesbezügliche Stellungnahme?