2487/J-BR/2007

Eingelangt am 13.02.2007
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Anfrage

der Bundesräte Karl Bader, Sissy Roth-Halvax, Sonja Zwazl, Martina Diesner-Wais, Martin
Preineder

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend rasche Umsetzung des Bundesstraßengesetzes für das Bundesland NÖ

Vor kurzem wurde das Bundesstraßengesetz geändert. Im Anhang wurden drei NÖ Straßen

(Traisentalschnellstraße, Weinviertelschnellstraße und Marchfeldschnellstraße) in das

Bundesstraßengesetz aufgenommen.

Die Bevölkerung erwartet sich auch eine rasche Realisierung dieser drei Projekte, vor allem

auch im Hinblick auf eine Entlastung der Anrainer, beispielsweise an der B 20, ist dringender

Handlungsbedarf geboten.

Durch Ihre öffentliche Aussage bezüglich einer Prioritätenfestlegung haben Sie z. B. im

Traisental für Verunsicherung gesorgt.

Anfrage:

1. Wie gedenken Sie die Realisierung dieser drei Straßenprojekte umzusetzen?

2. Welchen zeitlichen Horizont sehen Sie für die Realisierung der Traisentalschnellstraße
S 34?

3. Bis wann ist mit einer Trassenverordnung für die Traisentalschnellstraße S 34 zu
rechnen?

4. Welche Verfahrensschritte stehen derzeit noch aus bzw. woran wird im
Zusammenhang mit der S 34 derzeit gearbeitet?

5. Wie schaut Ihre Prioritätensetzung bezüglich der anstehenden Straßenbauten aus?

6. Was werden Sie unternehmen, um die Finanzierung und rasche Umsetzung der
Traisentalschnellstraße S 34 durch die ASFINAG sicherzustellen?

7. Haben Sie hinsichtlich der S 34 bereits konkrete Arbeitsaufträge erteilt?

8. Wenn ja, welche?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Haben Sie mit dem Straßenbaureferenten des Landes NÖ im Hinblick auf die in NÖ
vorgesehenen Straßenbauprojekte schon Kontakt aufgenommen?

11. Wenn nein, bis wann werden Sie das nachholen?

12. Wenn ja, welches Ergebnis dieses Gesprächs gibt es im Hinblick auf das
geplante Straßenbauvorhaben S 34?