2489/J-BR/2007

Eingelangt am 16.02.2007
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und Ing. Reinhold Einwallner)

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend ausreichende Dotierung der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie

Der Vorarlberger Landtag ist mit Entschließung vom 1. Februar 2006 dafür eingetreten, beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen sowie beim Bundesministerium für Inneres eine Erhöhung der finanziellen Mittel zu betreiben, um die notwendige Aufstockung der personellen Ressourcen zu ermöglichen. Für die vier Bezirke des Landes stehen derzeit nämlich unverändert nur drei Mitarbeiterinnen zur Verfügung, obwohl seit der Eröffnung im September 1999 die Inan- spruchnahme der Interventionsstelle stark angestiegen ist. Von 2002 bis 2004 sind die Fallzahlen um 38 % angestiegen, während die finanziellen Ressourcen stagnieren. Das führt dazu, dass im Rahmen des Beratungsangebotes Prioritäten gesetzt werden müssen und sich damit die Inter- ventionsstelle von einem niederschwelligen zu einem hochschwelligen Angebot verändert würde, obwohl es wichtig wäre, dass alle Opfer familiärer oder häuslicher Gewalt ohne Einschränkungen beraten werden können. Die Vorarlberger Interventionsstelle ist die einzige in Österreich, bei der das Beratungsstundenkontingent seit der Eröffnung nur unwesentlich (um sieben Wochen- stunden) erhöht wurde.

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (2197/AB-BR/2006) vom 5. Mai 2006 hat die damalige Bundesministerin für Gesundheit und Frauen darauf hingewiesen, dass die Vor- besprechungen zu den Budgetverhandlungen für die Jahre 2007 und 2008 demnächst (bezogen auf den Mai 2006) beginnen werden und dass in diesem Zusammenhang auch die finanzielle

Ausstattung der Interventionsstelle Vorarlberg zu erörtern sein werde. Im Regierungsprogramm 2007 - 2010 wurde inzwischen die Absicht verankert, die finanzielle Ausstattung der Intervent- ionsstellen gegen Gewalt an die Steigerung der Fallzahlen und Betretungsverbote anzupassen.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für Gesundheit und Frauen folgende

Anfrage:

1. Welches Ergebnis hat die in der erwähnten Anfragebeantwortung in Aussicht gestellte Einbeziehung in die Budgetverhandlungen für die Jahre 2007 und 2008 erbracht?

2. In welcher Weise wird das Vorhaben des Regierungsprogramms für Vorarlberg umgesetzt?