2490/J-BR/2007
Eingelangt am 08.03.2007
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Anfrage
der vom Vorarlberger
Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)
an den Bundesminister für
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Errichtung neuer Atomkraftwerke
in der Schweiz
Nach einer in
der Schweiz in jüngster Zeit getroffenen Festlegung soll dort die
Errichtung
weiterer
Atomkraftwerke betrieben werden. Es bedarf keiner weiteren Darlegung, dass
diese Art
der Energieerzeugung weit über das eigene Staatsgebiet hinaus erhebliche
Risiken mit sich bringt
und insbesondere für die Nachbarländer zu einer besonderen
Betroffenheit führt.
Daher richten die unterzeichneten
Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
folgende
Anfrage:
1.
Welche Möglichkeiten werden auf Bundesebene genutzt, um die
Nachbarrechte des Landes
Vorarlberg und seiner
Bevölkerung zu wahren?
2. Sehen Sie diese Möglichkeiten als ausreichend an?
3.
In welcher
Weise entspricht die Errichtung neuer Atomkraftwerke der Alpenkonvention und
welche Einflussmöglichkeiten wird die Republik Österreich als
Vertragspartner ergreifen?