2491/J-BR/2007

Eingelangt am 13.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätin Kerschbaum, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Verkehrsinfrastruktur- Umsetzung des Regierungsprogramms

Lt. Regierungsprogramm 2007 bis 2010 ist im Bereich (Verkehrs-)
Infrastrukturplanung (Seite 61, Abs. 1.1., 2. Punkt) vorgesehen, bei der Umsetzung
des ÖBB Rahmenplanes und des Bauprogramms der ASFINAG die
„Prioritätensetzung nach wirtschaftlichen Kriterien" vorzunehmen.

Unter Verkehrsinfrastruktur und Infrastrukturprojekte (Seite 59/60) ist weiter
angeführt: „Um eine weitere Verschiebung des Modal Split zu
Lasten der umweltverträglichen Verkehrsträger aufzuhalten, ist die
Attraktivierung von Schiene und Wasserstraße besonders zu forcieren. Einen
wesentlichen Beitrag dazu kann dazu die Herstellung von mehr
Kostenwahrheit im Verkehr unter Einbeziehung der externen Effekte liefern."

Weiteres findet sich auf Seite 68 des Regierungsprogramms noch folgende Aussage:
„Neben der Verfahrensbeschleunigung müssen Maßnahmen zur Eindämmung der
Umweltkosten bei der Errichtung von Straßen- und Schieneninfrastruktur getroffen
werden. Insbesondere muss eine Überprüfung der Angemessenheit und
Notwendigkeit von bestehenden Ausbau- und Trassierungsstandards vorgenommen
werden. Allfällige Kostensteigerungen aufgrund der Übererfüllung von EU-
Vorschriften müssen vermieden werden."

Diese Aussagen legen die Vermutung nahe, dass die o.a. Projekte nochmals auf ihre

Wirtschaftlichkeit überprüft werden sollen.

Nun fürchten LandespolitikerInnen mit gutem Grund um ökologisch und ökonomisch

unbegründete Projekte im Straßenbauprogramm der ASFINAG.

In Niederösterreich wurden bisher nur 2 Projekte einer Strategischen Prüfung

Verkehr unterzogen:

- die Marchfeldschnellstraße (B8)

- die Weinviertler-Schnellstraße (B303)

Bei beiden Projekten wurde in der Strategischen Prüfung Verkehr (SP-V) festgestellt,
dass der geplante Vollausbau aus wirtschaftlicher Sicht (Kosten/Nutzen-Rechnung)
den jeweiligen Varianten mit Umfahrungsstraßen und Ausbau Öffentlicher Verkehr
unterlegen ist.

Für weitere, derzeit aktuelle, Hochleistungsstraßenprojekte in Niederösterreich wurde
eine SP-V nicht durchgeführt, eine Kosten/Nutzenrechnung verschiedener
Ausbauvarianten ist daher nicht öffentlich bekannt.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist vorgesehen, die Verkehrsinfrastrukturprojekte aus dem ÖBB-Rahmenplan
und dem ASFINAG- Bauprogramm nochmals auf ihre Wirtschaftlichkeit zu
überprüfen?

a. Wenn ja: in welchem Zeitraum ist mit dieser Überprüfung zu rechnen?

b.   Wenn nein: warum nicht?

2. Ist vorgesehen, die Verkehrsinfrastrukturprojekte aus dem ÖBB-Rahmenplan
und dem ASFINAG- Bauprogramm nochmals auf ihre Auswirkungen auf den
Klimaschutz zu überprüfen?

a. Wenn ja: in welchem Zeitraum ist mit dieser Überprüfung zu rechnen?

b.   Wenn nein: warum nicht?

3. Kann aufgrund einer solchen Überprüfung noch eine Änderung des
Ausbaugrades dieser Projekte erfolgen?

4. Wie ist der Begriff „Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltkosten bei der
Errichtung von Straßen- und Schieneninfrastruktur..." zu verstehen?

a.   Sind damit die Kosten für Schäden, die jene angeführten Projekte der
Umwelt zufügen, gemeint? Oder

b. Sind damit Kosten für Umweltschutzmaßnahmen (z.B.: Lärmschutz)
gemeint?

5.   Wie ist die Aussage: „Einen wesentlichen Beitrag dazu kann dazu die
Herstellung von mehr Kostenwahrheit im Verkehr unter Einbeziehung der
externen Effekte liefern." zu verstehen?

a.  Ist die Herstellung von mehr Kostenwahrheit im Verkehr ein Ziel der
neuen Bundesregierung oder handelt es sich bei diesem Satz nur um
eine Erkenntnis, die aber nicht umgesetzt werden soll?

6.   Im Kapitel „Transit" (Seite 66/67) der Regierungserklärung ist angeführt:
„Besonders hohes Wachstum wird der Ost-West-Verkehr, während sich der
Nord-Süd-Transit auf hohem Niveau einpendelt." Maßnahmen sind aber
lediglich im Bereich des Nord-Süd-Transits angeführt (Brenner Basistunnel).

a. Sehen Sie die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung des
Ost-West-Transits?

b. Ist durch die geplanten Projekte (ASFINAG Bauprogramm) wie A5, S1,
S2, B8, B303 eine Zunahme des Ost-West-Transits zu erwarten?