2492/J-BR/2007

Eingelangt am 13.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätin Kerschbaum, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend der Berichte der Bundesländer gemäß. Zweckzuschussgesetz § 1 Abs 4
(i.d.g.F)

Das Regierungsprogramm 2007 - 2010 führt unter dem Kapitel „Energie sparen" als
konkrete Maßnahmen in erster Linie jene im Bereich des Wohnbaus an, wie z.B.:

• Steigerung der Sanierungsrate im Wohnbau, dadurch soll die thermische
Sanierung sämtlicher Nachkriegsbauten (1950 - 1980) bis 2020
ermöglicht werden

• Bei Neubauten forciert die Bundesregierung gemeinsam mit den
Bundesländern Niedrigenergie- und Passivhaus-Standards

• Für 50% des Neubaus wird ein Klima:aktiv Standard angestrebt

• Ab 2015 sollen im Bereich der Wohnbauförderung nur mehr Häuser und
Bauten im großvolumigen Wohnbau gefördert werden, die dem „Klima-
Aktiv-Passivhausstandard" entsprechen

Auch die Klimastrategie setzt auf Maßnahmen im Wohnbaubereich.

Die Bestimmungen der Wohnbauförderung fallen derzeit in die Kompetenz der
Länder. Die verschiedenen Wohnbauförderungsmodelle der einzelnen Bundesländer
sind in sehr unterschiedlichem Ausmaß auf Energieeffizienz im Neubau und auf die
energietechnische Sanierung ausgerichtet.

Um hier im Sinne der Umwelt und auch aus dem Blickwinkel des effizientesten
Finanzmitteleinsatzes die besten Maßnahmen zur Erreichung des gemeinsamen
Klimaschutzzieles zu finden, ist ein Vergleich der Fördermodelle und der durch sie
erreichten CO2-Einsparungen von besonderer Wichtigkeit.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.     Artikel 10 der „Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und
den Ländern über gemeinsame Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung
und Sanierung von Wohngebäuden zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an
Treibhausgasen" regelt:

(1)„Die Vertragsparteien teilen einander spätestens ein Jahr nach In-Kraft-Treten
dieser Vereinbarung, sowie in weiterer Folge entsprechend den Anpassungen
gegenseitig die Maßnahmen mit, welche im Sinne dieser Vereinbarung getroffen
wurden. Die Wirkungen der Maßnahmen werden in regelmäßigen Abständen von
zwei Jahren von den Vertragsparteien evaluiert und in Berichten veröffentlicht
werden....... „

(2) „Der Bund berichtet in regelmäßigen Abständen von zwei Jahren über die
Verwendung der zusätzlichen Mittel für den Klimaschutz im Sinne der nationalen
Klimastrategie."

(3) „Die Berichte bilden die Grundlage für künftige Adaptierungen dieser
Vereinbarung."

a. Welche Bundesländer haben bisher über „die Wirkungen der Maßnahmen"
berichtet?

b.       Entsprechen die vorgelegten Berichte der Bundesländer den vereinbarten
Standards?

c.       Welche Bundesländer haben allfällig nicht fristgerecht ihre Berichte
abgegeben?

d. Wann und wo wurden diese Berichte veröffentlicht?

e.       Wenn diese Berichte noch nicht veröffentlicht wurden: Wann ist mit einer
Veröffentlichung in welcher Form zu rechnen?

f. Wann wird der Bund über die Verwendung der Wohnbauförderungsmittel
insbesondere bzgl. der auf Klimaschutzaspekte fokussierten
Kosteneffizienz der unterschiedlichen Wohnbauförderungssysteme der
Bundesländer dem Parlament berichten?

g.       Aufgrund der aktuell bekannten Treibhausgasemissionsbilanzen und -
Prognosen sind in allen Bereichen, also auch im Bereich Neubau und
Altbausanierung, verstärkte Anstrengungen zur Erreichung der
Reduktionsverpflichtungen unabdingbar. Wann ist insbesondere eine
Adaptierung der 15a-Vereinbarung geplant?

2.     Laut Zweckzuschussgesetz 2001 gewährt der Bund den Ländern zum Zwecke

- der Finanzierung der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung,

- der Finanzierung von Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der
Infrastruktur und

- zur Finanzierung von Maßnahmen zur Reduktion des Ausstoßes an
Treibhausgasen einen Zweckzuschuss in Höhe von 1 780 500 000 Euro jährlich.
Lt. § 1 Abs. 3 verwenden die Länder den Investitionsbeitrag für Wohnbau, Umwelt
und Infrastruktur in verstärktem Ausmaß für Zwecke der Erreichung des Kyoto-Ziels
Österreichs.

Auch das Zweckzuschussgesetz enthält eine Regelung, nach der in 2jährigen
Abständen Berichte über die Verwendung der Mittel zu legen sind.

a.    Welche Bundesländer haben bisher über den Einsatz der Zweckzuschüsse
berichtet?

b.    Welche Bundesländer haben allfällig nicht fristgerecht ihre Berichte
abgegeben?

c.     Entsprechen die vorgelegten Berichte der Bundesländer den
vorgeschriebenen Standards bzw. erlauben sie einen Vergleich zwischen
den Bundesländern?

d. Wann und wo wurden diese Berichte veröffentlicht?

e.    Wurden die Berichte für die Erstellung der Adaptierung der Klimastrategie
2007 verwendet und wenn ja, warum wurden diese in der vorliegenden
Entwurfsfassung vom 10.2.2007 nicht dargestellt und evaluiert?

f.      Wenn diese Berichte noch nicht veröffentlicht wurden: Wann ist mit einer
Veröffentlichung zu rechnen?

g. Sollten noch keine Berichte vorliegen, bzw. eine Evaluierung noch nicht
vorgenommen worden sein, welcher Seriosität bzw. faktische Aussagekraft

haben dann die in der Anpassungsstrategie vorgestellten
Maßnahmenvorschläge für den Neubau- und Sanierungsbereich?

h.   Für welche Zwecke haben die Bundesländer in den Berichtszeiträumen
Fördermittel verwendet (Angaben für jedes Bundesland in absoluten € -
Beträgen), prozentuell zu den ausgeschütteten Fördermitteln pro
Bundesland, Kosten der nachweislich erzielten CO2-Reduktion gegenüber
den jeweils geltenden Bauordnungen und bezogen auf die Referenzheizung
vor Sanierung, bzw. ortsüblich vorherrschende Heizungsart? Vergleich
Fördermittelaufwand pro Quadratmeter Nutzfläche Neubau bzw. Sanierung:
Wohnbauförderungsmittel Neubau: Einfamilien-/Mehrfamilienhäuser
Wohnbauförderung Althaussanierung: Einfamilien-/Mehrfamilienhäuser

i.     In welchem Ausmaß wurden diese Mittel in den klimaschonenden
Öffentlichen Verkehr investiert und inwieweit in die Erhaltung von
„Landesstraßen B"?

3. Wie werden Sie eine Umsetzung von best-practice Modellen in der
Wohnbauförderung in allen österreichischen Bundesländern erreichen?

4. Welche Bundesländer sind Ihrer Meinung nach bezüglich „best practice
Modellen" vorbildhaft bzw. welche Bundesländer haben diesbezüglich noch einen
Nachholbedarf?

5. Lt. § 4 des Zweckzuschussgesetzes kann die widmungsgemäße Verwendung
der Zweckzuschüsse durch den Bund überprüft werden.

a. Wurde eine derartige Überprüfung bereits vorgenommen?

b. Wenn ja: Wann, durch wen und in welchem Bundesland und mit welchem
Ergebnis? Beabsichtigen Sie diese Ergebnisse zu veröffentlichen?

c.    Sofern bereits entsprechende Überprüfungsergebnisse vorliegen, sind diese
der Arbeitsgruppen (IMK und Kyotoforum) zur Erstellung der in Diskussion
stehenden Überarbeitung der österr. Klimastrategie übermittelt worden.
Wenn nicht, warum?

6. Die österreichischen Treibhausgasemissionen sind nicht von einer
Gebietskörperschaft (dem Bund) allein zu verantworten, sondern liegen auch im
Kompetenzbereich von Ländern und Gemeinden. Gemäß der Klimastrategie bzw.
dem Entwurf für deren Überarbeitung vom Februar 2007, wird folgende Aussage
getroffen: „Die nationale Klimastrategie wird von allen Gebietskörperschaften
getragen, wodurch die gemeinsame Anstrengung zur Zielerreichung und die
Koordinierung mit anderen Politikbereichen gewährleistet sind. (Seite 6)". In welcher
Form sollen die Ziele und insbesondere die vorgeschlagenen Maßnahmen an die It.
Bundesverfassung zuständigen Gebietskörperschaften Überbunden werden.

7. Beabsichtigen Sie die Vorlage eines Gesetzesentwurfes mit
klimaschutzrelevanten Verfassungsbestimmungen, mit welchem die Bundesländer,
Städte und Gemeinden zur Umsetzung von klimaschutzrelevanten
Zielbestimmungen und Maßnahmen rechtzeitig verpflichtet werden können?

a. Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt?

b.   Wenn nein, wie soll es aufgrund der bestehenden Kompetenzaufsplitterung
zwischen den anzusprechenden Gebietskörperschaften und
Handlungsträgern im Themenfeld Klimaschutz zu einer Umsetzung im Sinne
des obig angeführten Zitates kommen können?

8. Bis wann sollen die kompetenzmäßig zuständigen Gebietskörperschaften und
Handlungsträger jeweils die in einer überarbeiteten Fassung der österr.
Klimaschutzstrategie jeweils Maßnahmen setzen, sodass für den
Durchrechnungszeitraum 2008-2012 die erforderlichen, bzw. angenommenen
Treibhausgasemissionen auch eintreten können?

9. Auf wie hoch wird der Fehlbetrag an Treibhausgasemissionen ihrerseits
beziffert bzw. nach gegenwärtigem Wissen abgeschätzt, sollte keine rechtzeitige
Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen erfolgen können?

10. Mit welchen Kosten für das öffentliche Budget ist zu rechnen, sollten die
vorgeschlagenen Maßnahmen nicht die erwünschten Reduktionen bewirken helfen,
bzw. aufgrund nicht rechtzeitiger Umsetzung von Maßnahmen die Reduktion erst zu
einem späteren Zeitpunkt erzielbar sein. Geben sie bitte für jede der
vorgeschlagenen Maßnahmen spezifisch die entsprechenden Abschätzungen und
Kosten an?

11. Ist vorgesehen, Emissionsbilanzen und Emissionsprognosen auch auf
Länderbasis bzw. für größere Städte jährlich ausarbeiten zulassen und wenn nicht
warum?

12. Welche Möglichkeiten der Mitsprache haben Sie als Umweltminister bei
Entscheidungen im Bereich der Raumordnung?

13. Wie bewerten Sie den Umstand, dass in den Raumplanungsgesetzen der
Bundesländer der Begriff Klimaschutz keine Erwähnung gefunden hat?

14. Wie bewerten Sie den Umstand, dass gemäß den Raumplanungsgesetzen der
Bundesländer für die Erstellung von Raumplanungskonzepten auf regionaler,
überregionaler und örtlicher Ebene keine verpflichtende Beachtung von
Klimaschutzaspekten verpflichtend vorgeschrieben ist?

15. In welcher Form wird Ihrerseits Vorsorge getroffen, dass die
raumordnungspolitischen Gesetzesbestimmungen der Bundesländer auf Aspekte
des Klimaschutzes verpflichtend Bezug nehmen?

16. Beabsichtigen Sie die Vorlage von Novellenvorschlägen zum
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und zum Gesetz betreffend die Strategische
Umweltprüfung, in welchen Aspekte des Klimaschutzes verpflichtende Prüfkriterien
für zu bewilligende Vorhaben werden? Wenn ja bis wann und wenn nicht warum?