2493/J-BR/2007

Eingelangt am 22.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Molzbichler, Schimböck

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Äußerung von Landeshauptmann Dr. Haider zur Staatsanwaltschaft Klagenfurt

In der ORF-Sendung „Abendjournal" wurde am 12. Februar 2007 im Radiosender „Öl"
berichtet, dass Landeshauptmann Dr. Jörg Haider die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wörtlich
als „demokratisch rechtsstaatlichen Saustall" bezeichnet hatte. Dieser Sachverhalt wurde dem
Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (Dr. Kranz) mittels E-Mail von BR Wolfgang
Schimböck am 13. Februar 2007 zur Kenntnis gebracht (Beilage).

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1. Wird mit der Bezeichnung einer Staatsanwaltschaft als „demokratisch rechtstaatlichen
Saustall" der breiten Öffentlichkeit gegenüber ein strafrechtlicher Tatbestand realisiert?

2. Wenn ja, wurden seitens der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Schritte zur Strafverfolgung
gesetzt?

3. Wenn nein, aus welchen Gründen kam es zu keiner Strafverfolgung?

Betreff: ORF: Dr. Jörg Haider bezeichnet StA Klagenfurt als "demokr. rechtsstaatl.

Saustall"

Von: Wolfgang Schimboeck <wolfgang.schimboeck@parlament.gv.at>

Datum: Tue, 13 Feb 2007 09:33:06 +0100

An: "gottfried .kranz"@justiz.gv.at

Sehr geehrter Herr Leitender Staatsanwalt Dr. Kranz!

Im gestrigen ORF-Abendjournal (ö 1), das sie auch heute über die ORF-Hompage noch
hören können, wurde berichtet, daß Landeshauptmann Dr. Jörg Haider die
Staatsanwaltschaft Kärnten wörtlich (!) als "demokratsich rechtsstaatlichen
Saustall" bezeichnet habe. Mich würde interessieren, ob Sie in dieser
Feststellung, die ja aufgrund des großen Hörerkreises des ORF-Abendjournales
österreichweit von einer sehr breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, einen
oder mehrere strafrechtliche Tatbestände erkennen und wenn ja, welche weiteren
Schritte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt setzen wird.

Ich sehe mit Interesse Ihrer Ruckäußerung entgegen und verbleibe
mit freundlichem Gruß

Wollgang Schimböck
Mitglied des Bundesrates