2495/J-BR/2007

Eingelangt am 22.03.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätin Konrad, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend Kasernenverkäufe für leistbaren Wohnraum

Die APA berichtete am 11.2.2007 von einer Vereinbarung des Bundesministers für
Landesverteidigung mit dem Land Salzburg über die Verwertung der Struberkaserne.
„Bei der Verwertung der Struberkaserne werde das Verteidigungsministerium die
Salzburger Interessen vordringlich berücksichtigen. So solle insbesonders die
Möglichkeit der Verwertung der Liegenschaft für den sozialen Wohnbau geprüft
werden, kündigte Darabos an. Damit hat uns Norbert Darabos drei wichtige Zusagen
für Salzburg gegeben. Ich freue mich, dass der Verteidigungsminister so viel
Verständnis für Salzburger Belange gezeigt hat. Mit dieser Einigung werden die
Arbeitsplätze in Tamsweg langfristig gesichert, Hochfilzen bleibt als
Gebirgskampfzentrum für Salzburg erhalten und auch bei der Nutzung der
Struberkaserne hat Norbert Darabos verstanden hat, worum es uns hier in Salzburg
geht. Das sind große Erfolge für Salzburg' zeigte sich Burgstaller über die Einigung
erfreut."

Mit der Veräußerung der Liegenschaften des Bundesministeriums für
Landesverteidigung ist die SIVBEG beauftragt. Die strategische Immobilien
Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft m.b.H. wurde per
Bundesgesetz vom 1.8.2005 (SIVBEG-EG) geregelt und am 5.10. auch gegründet.
In § 2 (1) 1. heißt es, dass die Verwertung nach „wirtschaftlichen und
marktorientierten Grundsätzen" zu erfolgen habe.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Nach welchen Grundsätzen erfolgt die Verwertung der Struberkaserne?

2. Wurden für die Veräußerung der Struberkaserne neben wirtschaftlichen und
marktorientierten Grundsätzen noch weitere Grundsätze herangezogen, etwa
die Notwendigkeiten Salzburgs für den sozialen Wohnbau oder andere?

3. Planen Sie eine Adaptierung des SIVBEG-EG, welches die Berücksichtigung
der Interessen der Standortgemeinden ermöglicht?

4. Planen Sie in einer Novelle des SIVBEG-EG, Liegenschaften, die zur
Veräußerung kommen, vorrangig Gebietskörperschaften anzubieten und erst
wenn diese von ihrer Option keinen Gebraucht machen, eine marktmäßige
Verwertung einzuleiten?

5. Nach welchen Grundsätzen planen Sie die Veräußerung von Liegenschaften
des Bundesheeres in Innsbruck?

6. Welche Liegenschaften des Bundesheeres kommen in Tirol in den nächsten
Jahren zur Verwertung? Bitte Zeitplan für geplante Veräußerungen beilegen.
Bitte auch Teilveräußerungen beispielsweise von Kasernengeländen
anführen.

7. In welchen Fällen wurden in den vergangenen Jahren Preise unter dem
marktüblichen Niveau für Veräußerungen des Bundesheeres erzielt?