2497/J-BR/2007

Eingelangt am 22.03.2007
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Anfrage

der Bundesräte Wiesenegg, Ing. Einwallner

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend 4-Tageszustellung durch die Post?

Die neue österreichische Bundesregierung bekennt sich im gemeinsamen
Regierungsprogramm zu einem flächendeckenden Angebot von öffentlichen
Dienstleistungen. Dazu gehört auch die Sicherung des Universaldienstes für alle
Österreicherinnen und Österreicher.

Absolut unverständlich - und für die unterfertigten Bundesräte nicht nachvollziehbar - sind
daher die Meldungen in den österreichischen Tageszeitungen (z.B. Tiroler Tageszeitung vom
22.3.2007), wonach die Post nur mehr an 4 Tagen zugestellt werden soll. Die
MitarbeiterInnen (ZustellerInnen) der Post sollen nicht wie bisher 8 Stunden, sondern sogar
10 Stunden an diesen 4 Tagen arbeiten. Diese Ankündigungen stehen im Gegensatz zu den
Festlegungen des gemeinsamen Regierungsprogrammes und sind nicht zu akzeptieren.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wann wurden Sie durch die Post AG über diese Vorgangsweise informiert?

2. Welche Haltung nehmen Sie als ressortzuständiger Minister der neuen österreichischen
Bundesregierung zu diesen Vorstellungen der Post-Generaldirektion ein?

3. Sind auch Sie der Auffassung, dass diese Vorgangsweise dem gemeinsamen
Regierungsübereinkommen widerspricht?

Wenn nein, warum nicht?

4.      Welche Initiativen werden Sie setzen, dass durch die Post AG der flächendeckende
Universaldienst weiter gesichert und Zustellbeschränkungen - wie oben beschrieben
nicht weiter verfolgt werden?