2500/J-BR/2007

Eingelangt am 22.03.2007
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben

Mit dem 2. Abgabenänderungsgesetz 2002 wurde die Grundlage für die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag, Sozialversicherungsbeiträge und Kommunal Steuer) geschaffen. Mit dieser am 1. Jänner 2003 in Kraft getretenen Änderung wurde die Absicht verfolgt, einerseits die Prüfungskapazität zu erhöhen und andererseits die Arbeitgeber durch den Wegfall von Mehrfachprüfungen zu entlasten. Weiters wurde damals in den Erläuterungen der Regierungsvorlage davon ausgegangen, dass die bestehende Prüfungs- leistung mittelfristig mit einer geringeren Anzahl von Prüfungen erreicht werden könne.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Welche Erfahrungen wurden mit der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben gemacht?

2. Kam es bereits zu der in Aussicht genommenen Planstellenverringerung?

3. In welcher Weise und wann wird andernfalls damit zu rechnen sein?