2505/J-BR/2007
Eingelangt am 11.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Bundesrätin Kerschbaum, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend Anti-Atom-Politik der österreichischen Bundesregierung
Seit
geraumer Zeit mehren sich Pressemeldungen über geplante
Atomreaktoren und
Endlagerstandorte in
näherer und weiterer Umgebung Österreichs. Die
Beunruhigung der österreichischen Bevölkerung wird durch diverse Ereignisse
(„Zwischenfälle") in grenznahen Atomkraftwerken
gesteigert.
Zu den nachfolgend angeführten Medienberichten sind keine näheren Aktivitäten
bzw. Reaktionen der österr. Bundesregierung bekannt,
die das, im
Regierungsübereinkommen
bekräftigte, Bekenntnis zu einer Anti-Atompolitik belegen
könnten. Auch von diversen Staatsbesuchen,
Treffen, etc. auf bilateraler, EU- bzw.
internationaler Ebene, denen Mitglieder der Österreichischen Bundesregierung
beigewohnt haben, sind keine besonders erwähnenswerten Aktivitäten im Anti-
Atombereich bekannt geworden.
Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Sie haben seit
Beginn des Jahres 2007 Staatsbesuche u.a. in der Slowakei
und Tschechien durchgeführt.
a. Wurde im Rahmen
des Staatsbesuches in der Slowakei die Frage der
Fertigstellung der Blöcke
3&4 des KKW Mochovce zur Sprache
gebracht?
b. Wenn ja, in welcher Form und wenn nicht warum?.
c. In welcher Form wurden die mit Anti-Atom-Agenden
befassten
Ministerien der Bundesregierung von den einschlägigen
Verhandlungsgegenständen und
spezifisch bzgl. KKW Mochovce
informiert?
2. Welche
weiteren Schritte beabsichtigen Sie bezüglich der gemäß
Pressemeldungen bereits für Ende 2007 vorgesehenen Fortsetzung der
Bautätigkeiten betreffend die Blöcke 3&4 des KKW Mochovce?
a. Befürworten
Sie die rasche Einberufung von bilateralen
Konsultationstreffen bezüglich die Fertigstellung der Blöcke 3&4
des
KKW Mochovce?
b. In
welcher Form werden Sie sicherzustellen trachten, dass eine
weitestgehende Mitbeteiligung der österr. Bevölkerung an den
Genehmigungsverfahren zur Fertigstellung des in den frühen 80-er
Jahren begonnenen Baus der Blöcke 3&4 des KKW Mochovce
sichergestellt werden kann?
c. Wie
beurteilen Sie den Sicherheitsstandard des in den 80-er Jahren
genehmigten Kernkraftwerksprojektes insbesondere im Vergleich zum
Stand der internationalen Kerntechnik, in Vergleich zu den
Sicherheitsbestimmungen für neue Kernkraftwerksanlagen in den USA
und Finnland.
d. Welche
Position wird Ihrer Information nach seitens der
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu den
sicherheitstechnischen Anforderungen für Neuanlagen im Vergleich
zum genehmigten Fertigstellungsprojekt für die Blöcke 3&4 des KKw
Mochovce eingenommen.
e. Mit
welchen Staaten fand bislang hierzu ein Meinungsaustausch auf
EU-Ebene statt? Wann hat dieser allfällig im Jahre 2007 stattgefunden?
f. In
welcher Form haben Sie die Europ. Kommission auf die
Fertigstellung von Block 3&4 des KKW Mochovce aufmerksam
gemacht, Informationen zum Fertigstellungprojekt angefragt und allfällig
bereits erhalten?
g. Die
Slowakische Republik beabsichtigt, zwei Reaktoren nun fertig zu
stellen, deren Baubeginn in die frühen 80er datiert, für deren
Baubewilligung keine Bürgerbeteiligung in der Slowakei, wie auch nicht
grenzüberschreitend durchgeführt worden ist. Wie beurteilen Ihrem
Wissensstand nach die Europ. Komission und andere Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union diese Tatsache?
h. Wie
beurteilten Ihrem Wissensstand nach die Europ. Komission, wie
auch andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Tatsache,
dass die Slowakische Republik beabsichtigt, zwei Reaktoren nun fertig
zu stellen, deren Baubeginn in die frühen 80-er datiert, die jedoch
über
kein Volldruckcontainment verfügen?
i. Welche
Berichte zum Stand der Konservierung der Baustellen für die
Blöcke 3&4 des KKW Mochovce sind ihnen in Kopie bzw. Original
bekannt, die Aufschluss über die Qualität der zum Einbau bestimmten
Komponenten bieten können?
j. Sind
Ihnen Berichte internationaler Organisationen (WANO, WENRA,
WPNS, IAEA, NEA, etc), bekannt, die sich mit der Fertigstellung der
Blöcke 3&4 des KKW Mochovce in den letzten zwei Jahren
beschäftigt
haben?
3. Welche
Informationen liegen Ihnen bezüglich der durch Presseberichte
belegten Absicht der slowakischen Regierung vor, wonach am Standort
Jaslovske Bohunice ein bzw. mehrere Kernkraftwerke errichtet werden sollen?
a. Haben
Sie die Frage der Errichtung neuer Kernkraftwerke am Standort
Jaslovske Bohunice im Laufe des Jahres 2007 im bilateralen bzw. auf
EU-Ebene thematisiert? Wenn ja, in welcher Form und mit welchem
Ergebnis und wenn nicht, warum?
b. Erachten
Sie es für angebracht, betreffend die Absicht der
slowakischen Regierung am Standort Jaslovske Bohunice eines oder
mehrere neue Kernkraftwerke errichten zu wollen, bilaterale
Konsultationen zu verlangen?
4. Haben
Sie im Rahmen Ihrer 2007 stattgefundenen bilateralen Gesprächen
bzw. auf EU-Ebene den Bau von neuen Stromleitungsverbindungen nach
Tschechien bzw. in die slowakische Republik thematisiert und wenn ja, mit
welchem Ergebnis?
a. Wie
beurteilen Sie die Sinnhaftigkeit neuer Stromleitungsverbindungen
nach Tschechien, Slowakei und Italien in Verbindung mit der Absicht
der Errichtung neuer Kernkraftwerke, der Absicht zum Export von
Atomstrom nach und via Österreich wie?