2509/J-BR/2007

Eingelangt am 13.04.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Wiesenegg

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Wetterkunde und Kriminalitätsanstieg in ganz Österreich

Die verfehlte Politik der letzten Jahre macht sich nunmehr im Bereich der inneren Sicherheit
leider mehr als bemerkbar.

Die letzte veröffentlichte Kriminalitätsstatistik weist einen generellen Kriminalitätsanstieg für
ganz Österreich aus:

Von 1. Jänner bis 31. März 2007 wurden 153.658 Straftaten angezeigt. Das bedeutet
gegenüber den Vergleichsmonaten 2006 einen Anstieg um 7,8 Prozent. In keinem einzigen
Bundesland gab es Rückgänge und dies bei 1.707 Straftaten pro Tag, 71 pro Stunde.

Aus dem Bundeskriminalamt wurde dazu verlautet, dass das schöne Wetter am Beginn des
heurigen Jahres für den Anstieg verantwortlich sei (Oberst Gerald Hesztera in der "Die
Presse" vom 11. April, Seite 9), Innenminister Platter wird mit "Die vorliegenden Zahlen
lassen erkennen, dass die von der Exekutive eingeleiteten Maßnahmen Wirkung zeigen.
Dennoch müssen wir weiter intensiv an einer Verbesserung arbeiten und die regionalen
Entwicklungen differenziert betrachten."(APA Meldung Nr. 113 OTS vom 10. April).

Da eine vorausschauende erfolgreiche Kriminalpolitik nur dann möglich ist, wenn sie sich auf
gesicherten wissenschaftlichen und sachlichen Grundlagen bewegt, richten die
unterzeichneten Bundesräte an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.      Gibt es gesicherte, wissenschaftliche Untersuchungen, wonach zwischen Schönwetter
und steigender Kriminalität ein Zusammenhang besteht?

2. Hat sich die Erkenntnis wonach zwischen Schönwetter und steigender Kriminalität ein
Zusammenhang besteht, schon in früheren Kriminalstatistiken niedergeschlagen?
Wenn ja, wann und wie hoch waren die Steigerungsraten?

3. Was gedenken Sie gegen die steigende Zahl der Fälle von Vandalismus (+70 Prozent)
zu tun, bzw. wie schauen die getroffenen Präventivmaßnahmen aus?

4. Was gedenken Sie gegen die steigende Zahl der Überfälle auf Passanten zu tun, bzw.
wie schauen die getroffenen Präventivmaßnahmen aus?

5. Was gedenken Sie gegen die steigende Zahl der Handy-Raube zu tun, bzw. wie
schauen die getroffenen Präventivmaßnahmen aus?

6. Wie ist Ihre Aussage zu verstehen, wonach die vorliegenden Zahlen erkennen lassen,
dass die von der Exekutive eingeleiteten Maßnahmen Wirkung zeigen?