2510/J-BR/2007
Eingelangt am 13.04.2007
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möglich.
Anfrage
der Bundesräte Schimböck, Wiesenegg, Ing. Reinhold Einwallner, Susanne Neuwirth
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend
betreffend nachteilige Auswirkungen einer Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen
Sie
haben am 12. April 2007 über die Medien angekündigt, dass Sie die
Zusammenlegung der
neun
Gebietskrankenkassen planen. Damit sollen Einsparungspotenziale
ausgeschöpft
werden. Die Gebietskrankenkassen beweisen seit Jahren, dass sie mit ihrer
Nähe zu den
Versicherten ein hohes Maß an Gesundheitsförderungsmaßnahmen,
Prävention und
Versorgung im medizinischen Bereich gewährleisten. Die
Gebietskrankenkassen
Oberösterreich, Tirol, Salzburg und Vorarlberg können langfristig auf
eine gute
wirtschaftliche Entwicklung verweisen und
es ist daher nicht nachvollziehbar, wie durch eine
zentrale Strukturierung eine ökonomische Verbesserung erzielt
werden soll. Dazu kommt,
dass die neun Gebietskrankenkassen bereits in der Vergangenheit eine Reihe von
Ressourcen
gemeinsam genützt haben, sodass auch bei der Nutzung von Synergien durch
eine
Zentralisierung keine schon bekannten oder genutzten Effekte erzielt werden
könnten. Was
das Leistungsangebot betrifft, dürfte Ihnen bekannt sein, dass es hier
weitgehendst
bundesgesetzlich einheitliche Regelungen ohnedies bereits gibt.
Die
unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für
Gesundheit,
Familie und Jugend
nachstehende
Anfrage:
1.
In welchen Bereichen sehen Sie bei der Gesundheitsförderung, der
Prävention und der
medizinischen
Versorgung der Versicherten bei der Zusammenlegung von
Gebietskrankenkassen ein Einsparungspotenzial?
2.
In welcher Betragshöhe können Sie dieses Einsparungspotenzial
geordnet nach
Gebietskrankenkassen
und Bereichen ausdrücken?
3.
Welches konkretes Einsparungspotenzial sehen Sie im Einzelfall bei den
Gebietskrankenkassen
Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und Salzburg?
4.
Würden diese Einsparungen zu einer Verschlechterung des
Leistungsumfanges für die
Versicherten
führen?
5.
Bert Rürup hat bereits vor einigen Jahren in einer Studie zum
Ausdruck gebracht, dass
eine zentrale
Verwaltung im Gesundheitsbereich nicht kostenminimierend, sondern
sogar kostensteigend ist.
Ist Ihnen diese Studie bekannt?
6. Wenn ja, welche Schlüsse ziehen Sie daraus?