2522/J-BR/2007

Eingelangt am 21.06.2007
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Anfrage

der Bundesräte Schimböck, Kraml

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Auswirkung der Reduzierung des Personalstandes des Stadtpolizeikommandos im

Stadtteil Linz-Urfahr

Im Jahr 2000 wurde die Mannschaftsstärke der damaligen Sicherheitswache der
Bundespolizeidirektion Linz im Stadtgebiet von Linz-Urfahr noch mit 103 Beamtinnen und
Beamten beziffert. Inzwischen soll sich die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die
das Stadtpolizeikommando Linz in Urfahr einsetzt, bereits auf 80 reduziert haben. Nach
Abzug von Karenzen und weiteren Dienstzuteilungen beträgt der Personalstand sogar nur
75 Exekutivorgane. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Umstrukturierung im Bereich der
Polizei zu einer bedeutenden Erweiterung des Aufgabenbereiches in den einzelnen
Dienststellen geführt hat. So werden etwa interne Verwaltungsaufgaben im Personalbereich
jetzt dezentral ausgeführt. Ein weiterer bedeutender Arbeitsanfall ergibt sich aus der
Übernahme von vorher der Kriminalpolizei bei der Bundespolizeidirektion zugeordneten
Aufgaben.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. In welchem Ausmaß ist es durch die Neuorganisation der Polizei im Stadtteil Linz-
Urfahr in den einzelnen Dienststellen im internen Verwaltungsbereich zu einem
zusätzlichen Arbeitsaufwand gekommen?

2. In welchem Ausmaß ist es durch die Neuorganisation der Polizei im Stadtteil Linz-
Urfahr in den einzelnen Dienststellen im kriminalpolizeilichen Bereich zu einem
zusätzlichen Arbeitsaufwand gekommen?

3. In welcher Weise gedenken Sie, den reduzierten Personalstand auszugleichen?

4. Welcher Zeithorizont ist bei einer solchen Personalaufstockung vorgesehen?

5. Wie stellt sich die Entwicklung von angezeigten Delikten im Bereich Vandalismus und
Sachbeschädigung in den Jahren von 2000 auf 2006 sowie im ersten Halbjahr 2007 dar?

6. Wenn es zu einer Steigerung dieser Deliktsgruppe gekommen ist, führen Sie das auf
reduzierte Personalstände zurück?

7. Welche konkreten präventiven Maßnahmen sind vorgesehen?