2526/J-BR/2007

Eingelangt am 21.06.2007
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend Verstärkung des Jugendschutzes im Bereich der Mobiltelefonie

Im Regierungsprogramm ist im Kapitel „Jugendpolitische Maßnahmen" unter anderem eine
Verstärkung des Jugendschutzes im Bereich der Mobiltelefonie vorgesehen.

Damit würde auch der vom Vorarlberger Landtag mit einstimmiger Entschließung vom 10. Mai
2006 vertretenen Forderung Rechnung getragen, wonach für die Kunden von Mobiltelefonie-
dienste-Anbietern eine Möglichkeit geschaffen werden soll, dem Jugendschutz zuwiderlaufende
Dienste sperren zu lassen.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie
und Jugend folgende

Anfrage:

1. In welcher Weise wird die im Regierungsprogramm verankerte Verstärkung des
Jugendschutzes im Bereich der Mobiltelefonie umgesetzt werden?

2. Bis wann ist mit einer Umsetzung dieses Vorhabens zu rechnen?