2533/J-BR/2007

Eingelangt am 04.07.2007
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Anfrage

der Bundesräte Gottfried Kneifel

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verbot des Verkaufs und der Weitergabe von „Killerspielen"

Der OÖ. Landtag hat am 12. Juni 2007 eine einstimmig beschlossene Resolution an
die Bundesregierung gerichtet, mit dem Ersuchen, dass diese im Rahmen ihrer
Kompetenzen alle Möglichkeiten - insbesondere im Strafrecht und in der
Gewerbeordnung - ausschöpft, damit der Verkauf und die Weitergabe sowie das
Betreiben von Spielen und Filmen, die kriminelle Handlungen von
menschenverachtender Brutalität oder Gewaltdarstellungen verherrlichen oder
verharmlosen, verboten werden.

Daher stellen die unterzeichneten Bundesräte an die Bundesministerin für Justiz
folgende

Anfrage

1) Haben Sie diese Resolution des OÖ. Landtages (Beilage 1201/2007 zum
kurzschriftlichen Bericht des OÖ. Landtags XXVI. Gesetzgebungsperiode)
erhalten?

2) Gibt es in Ihrem Ministerium Pläne oder konkrete Gesetzesentwürfe, mit dem
Ziel, den Verkauf und die Weitergabe so genannter "Killerspiele" strafrechtlich
zu sanktionieren?

3) Sind sie bereit, strafrechtliche Tatbestände für die Verbreitung von "happy
slapping", wobei unbeteiligte Personen gequält und geschlagen werden und
per Handy mitgefilmt wird, einzuführen?

4) Sind sie bereit, Jugendschutz-Maßnahmen der Länder durch bundesrechtliche
Initiativen in den genannten Bereichen zu verstärken?

5) Gibt es in Ihrem Ministerium Arbeitsgruppen, mit dem Ziel, gesetzliche
Rahmenbedingungen zu schaffen, die bereits die Produktion, den Verkauf,
den Vertrieb und die Weitergabe von jugendgefährdenden Spielen und Filmen
verhindern?