2541/J-BR/2007

Eingelangt am 20.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Gottfried Kneifel

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Breitbandoffensive in Österreich

Seit mehreren Jahren sind das BMVIT, die Bundesländer und mehrere Breitband-
Internetbereitsteller bemüht, eine möglichst flächendeckende Versorgung der
österreichischen Ortschaften mit Breitband-Internet voranzutreiben. Breitband-
Internet-Nutzung trägt nicht nur zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer
Betriebe, sondern auch zur Stärkung der Lebens- und Entwicklungschancen der
Menschen in den Gemeinden des ländlichen Raumes bei. Derzeit sind mehrere
Gesellschaften mit Bundesbeteiligung wie z. B. ASFINAG, ÖBB, VERBUND und
andere EVUs dabei, die Breitband-Internet-Infrastruktur in Österreich auszubauen
und zu vervollständigen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Bundesräte an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1) Welche Gesellschaften, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist,
sind seit dem Jahre 1997 dabei, die Breitband-Internet-Infrastruktur in
Österreich auszubauen?

2) Auf welchem Stand (Anzahl der betrieblichen Nutzer und Haushalte) befindet
sich die Breitband-Internet-Versorgung zur Zeit in Österreich?

3) Welche Gemeinden bzw. Ortschaften sind von der Breitband-Internet-
Versorgung mit Stand Juli 2007 noch immer ausgeschlossen, aufgeschlüsselt
nach Ländern, Gemeinden und Ortschaften?

4) Gibt es Kooperationskonzepte bzw. koordinierte Ausbaupläne der von den
Gesellschaften mit Bundesbeteiligung wie z.B. ASFINAG, ÖBB, diverse EVUs,
VERBUND etc. errichteten "Datenautobahnen"?

5) Wenn ja, wann und von wem wurden diese Kooperationskonzepte vereinbart
bzw. festgelegt? Wenn nein, plant Ihr Ministerium einen koordinierten Ausbau
der Breitband-Internet-Infrastruktur, zumindest unter den Gesellschaften mit
Bundesbeteiligung?

6) Wie hoch war der finanzielle Mitteleinsatz für die Realisierung der
Breitbandoffensive, aufgeschlüsselt nach Bundesländern sowie nach
Budgetmittel einerseits und Investitionen der Gesellschaften mit
Bundesbeteiligung wie oben angeführt andererseits?

7) Gibt es in Ihrem Ministerium Zielvorstellungen, bis zu welchem Zeitpunkt die
Breitband-Internet-Vollversorgung in Österreich abgeschlossen sein wird?

8) Ist Ihnen bekannt, dass die ÖBB und ASFINAG den Ausbau der Telekom-
Infrastruktur durch überzogene Forderungen nach Nutzungsentgelten
behindern bzw. verteuern, obwohl laut Telekommunikationsgesetz 2003 und
gemäß § 28 Bundesstraßengesetz keine Nutzungsentgelte für das öffentliche
Gut eingehoben werden dürfen?

9) Nach welcher Formel werden diese Nutzungsentgelte bei der ASFINAG und
ÖBB berechnet und welche Faktoren wurden bei der Entwicklung der Formel
einkalkuliert?

10) Werden Sie die ASFINAG und ÖBB durch Ihre Aufsichtsorgane in diesen
Unternehmen anhalten, die Breitbandoffensive des BMVIT besser zu fördern,
mit dem Ziel, dass auch privatwirtschaftliche Anbieter die gleichen Chancen
für Ausbauvorhaben für Breitband-Infrastruktur in Österreich vorfinden wie die
ASFINAG und ÖBB?