2547/J-BR/2007
Eingelangt am 20.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Bundesräte Susanne Neuwirth, Manfred Gruber
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend „380kV-Netzausbau in Salzburg: Stromtransit-Freileitung oder Erdverkabelung
- Risiken und / oder Chancen“
Sechs Flachgauer
ÖVP Bürgermeister haben am 03.07.2007 an die Salzburger Abgeordneten
einen Offenen Brief zur 380 kV-Stromtransit-Freileitung durch das Bundesland
Salzburg
gerichtet und darin die Abgeordneten
ersucht, ihr Anliegen - nämlich den Einsatz der
Kabeltechnik beim Bau der 380 kV-Leitung durch das Bundesland Salzburg -
in geeigneter Form
auf Bundesebene zu thematisieren und zu unterstützen.
Das österreichische
380 kV-Netzausbaukonzept sieht die Errichtung einer 380 kV Ringleitung
um den zentralen österreichischen Raum vor, welche über eine
Ost-West-Spange mit den
westlichen Bundesländern verbunden
wird. Die 380 kV Leitung „Tauern - St. Peter", welche die
bestehende 220 kV Leitung „Tauern - Salzach - St. Peter"
ersetzen soll ist ein wesentliches
Teilstück dieser 380 kV-Ringleitung. Rechtsgültige Genehmigungen
für diese 380kV Leitung
(abschnitt I und II) liegen zur Zeit noch nicht vor.
Gegen die vorgesehene
Trassenführung sowie gegen das Freileitungskonzept des Verbundes
haben sich im Land Salzburg Anrainer- und Bürgerinitiativen gebildet, die
u.a. eine
Erdverkabelung eingefordert haben. Überdies haben betroffene Gemeinden zur
Schonung des
Landschaftsbildes und um einen
bestmöglichen Strahlungsschutz für die Bevölkerung sicher zu
stellen, ebenfalls entsprechende Beschlüsse gefasst.
In einem Gipfelgespräch mit
Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller und LR Sepp Eisl am
18. April 2007, bei dem auch die Bürgermeister
von Seeham und Berndorf sowie Vertreter der
Salzburg AG und der VERBUND Austrian Power Grid (APG) teilgenommen
haben, wurde
vereinbart, dass externe Gutachter die Möglichkeit einer (Teil-)
Verkabelung unter besonderer
Berücksichtigung der Netzbetriebssicherheit im Übertragungsnetz
prüfen sollen.
Ende Juni 2007 haben sich LR Eisl,
Vertreter der Gemeinden und die APG auf das Unternehmen
KEMA als Gutachter geeinigt. Das niederländische Unternehmen wird laut
Verbund überprüfen,
ob
eine (Teil-)Verkabelung der Salzburgleitung zwischen Kaprun und Elixhausen
machbar ist.
Das Gutachten soll
bis Jahresende vorliegen.
Da Sie
für das Energiewesen in Österreich ressortzuständiger
Bundesminister sind, erlauben wir
uns an Sie
grundsätzliche Fragen zur geplanten 380 kV Ringleitung bzw. der
möglichen
Verkabelung in Salzburg zu richten.
Die
unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit
nachstehende
Anfrage:
1. Ist in Österreich eine Erdverkabelung beim
Netzausbau durch das Unternehmenskonzept
des Verbundes (bzw. Austrian Power Grid) ausgeschlossen?
Wenn
nein, werden Sie als ressortzuständiger Bundesminister darauf Einfluss
nehmen,
dass
Erdverkabelungsvarianten im Rahmen des Netzausbaus durch den Verbund in
Zukunft bei jedem Projekt ernsthaft
berücksichtigt und im Verfahren vorgelegt werden
müssen?
2.
Welche Geldsummen wurden durch den Verbund in den letzten 10 Jahren
(seit 1997) in
den Stromleitungsbau
bzw. Netzausbau (Planung, Projektierung und Bau von
Stromtransit-Freileitungen) investiert (Aufschlüsselung auf Jahre)?
3.
Welche
konkreten Projekte wurden damit in diesen Jahren finanziert
(Aufschlüsselung auf
Jahre und Projekte)?
4.
Wie schlüsseln sich diese Investitionskosten auf Planungs- sowie
Bau- und Materialkosten
auf?
Welche
Firmen wurden mit der Errichtung dieser Freileitungen jeweils beauftragt?
(Aufschlüsselung
auf Projekte)?
5. Welche finanziellen Beträge wurden in diesen
Jahren durch den Verbund für Ablösen
bzw. Abtretungen an die betroffenen Grundeigentümer bezahlt
(Aufschlüsselung der
Summen auf Jahre)?
Wie werden diese Ablösen berechnet?
6.
Welche Stromleitungsprojekte (Netzausbau) befinden sich zur Zeit in
Österreich in
Planung?
7.
Ist es
richtig, dass die EU-Kommission bereits im Jahre 2003 den Mitgliedsstaaten
empfohlen hat Studien zu erstellen, an
welchen sensiblen Stellen mit einer Verkabelung
die Versorgungssicherheit verbessert werden könnte?
8.
Wenn ja, welche derartige Studien wurden durch das Ressort bzw. den
Verbund in
Auftrag gegeben? Wie
lauten die Ergebnisse dieser Studien?
9. Wenn nein, werden Sie nun derartige Studien in Auftrag geben?
10.
Welche Informationen sind ihnen über das durch das deutsche
Bundesumweltministerium
geförderte
Forschungsvorhaben „innovative Konzepte für die Entwicklung der
elektrischen Infrastruktur zur systemtechnischen Einbindung grosser
Kapazitäten
erneuerbarer Energie“ bekannt?
11.
Welche internationalen Erfahrungen zur Erdverkabelung liegen dem
Ressort bereits vor?
Welche positiven
Erkenntnisse?
Welche negativen Erkenntnisse?
12. Halten Sie die verschiedenen Verkabelungstechniken für eine
innovative
Stromübertragungstechnik?
Welche
Verkabelungstechniken entsprechen nach Ansicht des Ressorts dem „Stand
der
Technik“?
13. Wie beurteilt das Ressort die VPE Kabeltechnik?
Entspricht dieser dem „Stand der Technik“?
Teilen Sie dazu die Darstellung im „offenen Brief der sechs ÖVP-Bürgermeister?
14. Wie beurteilt das Ressort den Kostenvergleich zwischen einer
Erdverkabelung und einem
Freileitungsbau?
Welche internationalen Erkenntnisse und Kostenvergleiche liegen dazu vor?
15.
Wie beurteilen Sie beim Netzausbau die Wirtschaftlichkeit der
Erdverkabelung gegenüber
einer Freileitung?
16.
In welchem Umfang ist nach internationalen Erfahrungen der
Erdverkabelung teurer als
der
Freileitungsbau (220 bzw. 380 kV)?
Wie kann sich aus Sicht des Ressorts eine Erdverkabelung auf den Strompreis auswirken?
17.
Auf welche
Erfahrungen können österreichische EVU 's bei der Erdverkabelung
zurückgreifen? Welche EVU's verfügen bereits über entsprechende
Erfahrungen?
Wie viele Kilometer Starkstromleitungen sind in Österreich bereits
verkabelt?
18.
Kann die Erdverkabelung aus Sicht des Ressorts in Österreich
überall d.h. in allen
Regionen und
Landschaftsgebieten vorgenommen werden oder gibt es für eine
Erdverkabelung Beschränkungen?
Sehen Sie besondere Netzerfordernisse?
Welche Probleme sieht das Ressort bei einer Erdverkabelung - insbesondere in Salzburg
(Gebirgsregionen)?
19.
Ist es aus Sicht des Ressorts technisch möglich, Erdkabel und
Freileitungen problemlos
miteinander
zu verbinden?
20.
Wie ist aus der Sich des Ressorts das Verhältnis von Sanierungs-
bzw. Reparaturenkosten
bei Freileitungen
oder bei einer Erdverkabelung?
21. Wie unterscheidet sich die Nutzungsdauer von Freileitungen von der von Erdkabeln?
22.
Welche gesundheitlichen Risiken sind dem Ressort bei der Errichtung und
beim Betrieb
einer 220 und einer
380 kV-Freileitung bekannt?
Welche wissenschaftlichen Studien liegen dazu vor?
23.
Welcher Mindestabstand der Leitungstrasse zum verbauten Siedlungsgebiet
muss aus
Gründen des
Gesundheitsschutzes eingehalten werden?
24.
Welche konkreten gesundheitlichen Risiken sehen Sie daher beim Betrieb
einer 380 kV
Freileitung in
Salzburg?
Gibt es aus Sicht des Ressorts auch Vorteile gegenüber einer Verkabelung?
25. Welche gesundheitlichen Risiken sind dem Ressort bei der Errichtung und
beim Betrieb
einer verkabelten 220 kV und einer 380 kV Leitung bekannt?
Welche wissenschaftlichen Studien liegen dazu vor?
26.
Welcher Mindestabstand der Leitungstrasse zum verbauten Siedlungsgebiet
muss aus
Gründen des
Gesundheitsschutzes eingehalten werden?
27.
Welche konkreten gesundheitlichen Risiken sehen Sie Daher bei einer
verkabelten 380
kV-Leitung
in Salzburg?
Gibt es aus Sicht des Ressorts auch Vorteile gegenüber einer Freileitung?
28. Welche konkreten ökologischen Nachteile sehen Sie beim Netzausbau
(380 kV) durch
eine Freileitung?
Gibt es aus Sicht des Ressorts Vorteile gegenüber einer Verkabelung?
29. Welche konkreten ökologischen Nachteile sehen Sie beim Netzausbau
(380 kV) durch
Erdverkabelung?
Gibt es aus Sicht des Ressorts Vorteile gegenüber einer Freileitung?
30. Wie hoch werden vom Ressort die Übertragungs- bzw.
Leitungsverluste in Österreich bei
einer Erdkabelung geschätzt?
Welche Erfahrungswerte liegen international vor?
31. Wie hoch werden vom Ressort die Übertragungs- bzw.
Leitungsverluste in Österreich bei
Freileitungen geschätzt?
Welche Erfahrungswerte liegen international vor?
32. Sind Sie der Auffassung, dass
die Ergebnisse des vereinbarten externen Gutachtens
(KEMA), in die weitere Planung des
Verbundes (bzw. Austrian Power Grid) einzufließen
haben?
Wenn nein, warum nicht?
33. Ist aus Sicht des Ressorts eine Erdverkabelung in Salzburg (Tauern -
St. Peter) technisch
machbar?
Wenn nein, was spricht dagegen?