2548/J-BR/2007

Eingelangt am 20.07.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Susanne Neuwirth, Manfred Gruber
und GenossInnen

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend "380kV-Netzausbau in Salzburg: Stromtransit-Freileitung oder Erdverkabelung -
Risiken und / oder Chancen"

Sechs Flachgauer ÖVP Bürgermeister haben am 03.07.2007 an die Salzburger Abgeordneten
einen Offenen Brief zur 380 kV-Stromtransit-Freileitung durch das Bundesland Salzburg
gerichtet und darin die Abgeordneten ersucht, ihr Anliegen - nämlich den Einsatz der
Kabeltechnik beim Bau der 380 kV-Leitung durch das Bundesland Salzburg - in geeigneter
Form auf Bundesebene zu thematisieren und zu unterstützen.

Das österreichische 380 kV-Netzausbaukonzept sieht die Errichtung einer 380 kV
Ringleitung um den zentralen österreichischen Raum vor, welche über eine Ost-West-Spange
mit den westlichen Bundesländern verbunden wird. Die 380 kV Leitung "Tauern - St. Peter",
welche die bestehende 220 kV Leitung "Tauern - Salzach - St. Peter" ersetzen soll ist ein
wesentliches Teilstück dieser 380 kV-Ringleitung. Rechtsgültige Genehmigungen für diese
380kV Leitung (abschnitt I und II) liegen zur Zeit noch nicht vor.

Gegen die vorgesehene Trassenführung sowie gegen das Freileitungskonzept des Verbundes
haben sich im Land Salzburg Anrainer- und Bürgerinitiativen gebildet, die u.a. eine
Erdverkabelung eingefordert haben. Überdies haben betroffene Gemeinden zur Schonung des
Landschaftsbildes und um einen bestmöglichen Strahlungsschutz für die Bevölkerung sicher
zu stellen, ebenfalls entsprechende Beschlüsse gefasst.

In einem Gipfelgespräch mit Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller und LR Sepp Eisl am
18.April 2007, bei dem auch die Bürgermeister von Seeham und Berndorf sowie Vertreter der
Salzburg AG und der VERBUND Austrian Power Grid (APG) teilgenommen haben, wurde
außer Streit gestellt, dass Salzburg die 380 kV braucht. Es wurde vereinbart, dass externe
Gutachter die Möglichkeit einer (Teil-) Verkabelung unter besonderer Berücksichtigung der
Netzbetriebssicherheit im Übertragungsnetz prüfen sollen.

Ende Juni 2007 haben sich LR Eisl, Vertreter der Gemeinden und die APG auf das
Unternehmen KEMA als Gutachter geeinigt. Das niederländische Unternehmen wird laut

Verbund überprüfen, ob eine (Teil-)Verkabelung der Salzburgleitung zwischen Kaprun und
Elixhausen machbar ist. Das Gutachten soll bis Jahresende vorliegen.

Mit der Errichtung und dem Betrieb von Stromleitungen ist neben den ökologischen Fragen
die zentrale Frage des Strahlenschutzes, nämlich des Schutzes der Bevölkerung vor
gesundheitlichen Risiken durch elektrische Strahlen im Genehmigungsverfahren zu klären.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Gesundheit,
Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Welche internationalen Forschungsergebnisse zu den gesundheitlichen und ökologischen
Risiken von Freileitungen und Erdverkabelungen liegen dem Ressort bereits vor?
Welche positiven Erkenntnisse wurden gewonnen?

Welche negativen Erkenntnisse wurden gewonnen?

2. Ist es richtig, dass die EU-Kommission bereits im Jahre 2003 den Mitgliedsstaaten
empfohlen hat Studien zu erstellen, an welchen sensiblen Stellen mit einer Verkabelung die
Versorgungssicherheit verbessert werden könnte?

3. Wenn ja, wurden Studien durch das Ressort in Auftrag gegeben? Wie lauten die Ergebnisse
dieser Studien?

4. Wenn nein, werden Sie nun derartige Studien in Auftrag geben (Risikoforschung)?

5. Welche Informationen sind ihnen über das durch das deutsche Bundesumweltministerium
geförderte Forschungsvorhaben "innovative Konzepte für die Entwicklung der elektrischen
Infrastruktur zur systemtechnischen Einbindung grosser Kapazitäten erneuerbarer Energie"
bekannt?

6. Welche gesundheitlichen Risiken sind dem Ressort bei der Errichtung und beim Betrieb
einer 220 und einer 380 kV-Freileitung bekannt?

Welche wissenschaftlichen Studien liegen dazu vor?

7. Welcher Mindestabstand der Leitungstrasse zum verbauten Siedlungsgebiet muss aus
Gründen des Gesundheitsschutzes eingehalten werden?

Welche Strahlenwerte müssen eingehalten werden?

8. Welche konkreten gesundheitlichen Risiken sehen Sie daher beim Betrieb einer 380 kV
Freileitung in Salzburg?

Gibt es aus Sicht des Ressorts auch Vorteile gegenüber einer Verkabelung?

9. Welche gesundheitlichen Risiken sind dem Ressort bei der Errichtung und beim Betrieb
einer verkabelten 220 kV und einer 380 kV Leitung bekannt?

Welche wissenschaftlichen Studien liegen dazu vor?

10. Welcher Mindestabstand der Leitungstrasse zum verbauten Siedlungsgebiet muss aus
Gründen des Gesundheitsschutzes eingehalten werden?

Welche Strahlenwerte müssen eingehalten werden?

11. Welche konkreten gesundheitlichen Risiken sehen Sie Daher bei einer verkabelten 380
kV-Leitung in Salzburg?

Gibt es aus Sicht des Ressorts auch Vorteile gegenüber einer Freileitung?

12. Welche konkreten ökologischen Nachteile sehen Sie beim Netzausbau (380 kV) durch
eine Freileitung?

Gibt es aus Sicht des Ressorts Vorteile gegenüber einer Verkabelung?

13. Welche konkreten ökologischen Nachteile sehen Sie beim Netzausbau (380 kV) durch
Erdverkabelung?

Gibt es aus Sicht des Ressorts Vorteile gegenüber einer Freileitung?

14.  Sind Sie der Auffassung, dass die Ergebnisse des vereinbarten externen Gutachtens
(KEMA), in die weitere Planung des Verbundes (bzw. Austrian Power Grid) einzufließen
haben?

Wenn nein, warum nicht?

15. Ist aus Sicht des Ressorts eine Erdverkabelung in Salzburg (Tauern - St. Peter) ökologisch
und technisch machbar?    

Wenn nein, was spricht dagegen?