2551/J-BR/2007

Eingelangt am 20.07.2007
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Ownership Unbundling in der Elektrizitätswirtschaft

Die EU-Kommission hat sich in ihrer Mitteilung an den Europäischen Rat und das Europäische
Parlament betreffend eine Energiepolitik für Europa vom 10. Jänner 2007 (SEK 2007/12) für eine
eigentumsrechtliche Entflechtung (Ownership Unbundling) der Stromerzeugung und des
Netzbetriebes ausgesprochen. Damit soll nach Auffassung der Kommission durch die Belebung
von Wettbewerb die Wahlfreiheit der Energieverbraucher gestärkt und die Investitionstätigkeit
belebt werden. Diese Absicht ist in Österreich auf massiven Widerstand gestoßen. Einerseits wird
darauf verwiesen, dass die bereits durchgeführte Auslagerung des Netzbetriebs in eigene Gesell-
schaften (Legal Unbundling) ausreichend sei und eine weitere Belebung des Wettbewerbs in
erster Linie von zusätzlichen Erzeugungs- und Transportkapazitäten abhänge. Andererseits wäre
mit einem Zwangsverkauf ein einer Enteignung gleichkommender Eingriff in die Eigentums-
rechte verbunden, die zudem die Versorgungssicherheit gefährden würde. Energiekommissar
Piebalgs hat kürzlich darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission das Ownership Unbundling
nach wie vor als beste Lösung ansehe und dazu im Herbst einen Gesetzesvorschlag vorlegen
wolle.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit folgende

Anfrage:

1. Was haben Sie bisher unternommen, um diesen Absicht der EU-Kommission entgegen zu
wirken?

2. Trifft es zu, dass für eine entsprechende Regelung der EU Einstimmigkeit erforderlich wäre?

3.   Wie werden Sie sich in den Beratungen und Abstimmungen im Rahmen der EU verhalten,
wenn die EU-Kommission an ihren Absichten festhalten sollte?