2564/J-BR/2007

Eingelangt am 21.08.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Ludwig Bieringer

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend kommunistisches Regime in Kuba als Vorbild für den Sozialminister

In der Kronenzeitung vom 18.August dieses Jahres wird über ein Interview des
Sozialministers berichtet, welches er jüngst einer Online-Zeitschrift gegeben hat und
in dem er sich als „Fidel Castro-Fan" geoutet hat.

Unter anderem ist dort folgende Aussage des Sozialministers zu lesen:

„Das kubanische Entwicklungsmodell ist trotz aller Kritik, die daran auch geübt

werden muss, verglichen mit ähnlichen Ländern die eindeutig bessere Alternative."

Weiters hat der Sozialminister in diesem Interview gemeint, dass die
staatssozialistischen Systeme eine gute Idee, aber in Osteuropa mit schlechter
Ausführung gewesen seien, die „Sehnsucht in diese Richtung aber ungebrochen"
sei.

Dies schlägt sich sogar laut Kronenzeitung in ausländischen Medien nieder, die
festhalten: „Österreichs Sozialminister - ein Bewunderer vom Fidel Castro-System".

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Soziales
und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1) Welchem Regierungssystem geben Sie den Vorzug, einer Demokratie
westlicher Prägung oder einem kommunistischen Regime?

2) Sind Sie - so wie es in dem Interview anklingt - ein Befürworter von
staatssozialistischen Systemen?

3) Worin liegt im kubanischen Entwicklungsmodell die eindeutig bessere
Alternative gegenüber frei gewählten demokratisch legitimierten Systemen?

4) Wie beurteilen Sie die gerade im kommunistischen Regime Kubas
existierende Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit unter dem
Blickwinkel, dass diese Grundrechte bei uns ein gerade immer von SPÖ-
Politikern hochgehaltener Standard sind?

5) Werden Sie Ihre künftigen Regierungsmaßnahmen im Sozialbereich am
kubanischen Modell ausrichten?

6) Welche derartigen Maßnahmen planen Sie demnach?

7) Wann werden Sie das kubanische Entwicklungsmodell noch genauer
studieren?

8) Werden Sie zu diesem Zweck eine Dienstreise nach Kuba unternehmen?