2571/J-BR/2007

Eingelangt am 10.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Michaela Gansterer

und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Finanzierung der 68. ASVG Novelle

Der Sozialminister hat den Entwurf eines Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes
2007 ohne Absprache mit dem Koalitionspartner ÖVP in Begutachtung geschickt.
Dieser Begutachtungsentwurf enthält eine Reihe von Maßnahmen, die dem
Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP widersprechen; unter anderem
die unbefristete Verlängerung der sog. „Hacklerregelung"; aber auch weitere
kostenintensive Maßnahmen.

Aufgrund der nicht unerheblichen finanziellen Auswirkungen dieses Entwurfes auf die
kommenden Bundesbudgets, stellt sich die Frage, ob der Begutachtungsentwurf des
Sozialministers mit dem Finanzminister abgestimmt wurde, oder nicht. Die
Mehraufwendungen für die Pensionsversicherung und das Kapitel 16 des
Bundesbudgets belaufen sich gemäß obzitiertem Ministerialentwurf auf jährlich wie
folgt:

2008: 43,6 Mio. € (das Budget des Jahres 2008 ist bereits vom Nationalrat
beschlossen, es stellt sich die Frage, inwieweit hier die Deckung gegeben ist)

2009: 50 Mio. €
2010: 56 Mio. €
2011: 172 Mio. €
2012: 293 Mio. €
2013: 319 Mio. €
2014: 340 Mio. €
2015: 446 Mio. €

Laut einem Artikel in der Tageszeitung „Österreich" steigen die Kosten für die
Novellierungspläne des Sozialministers 2016 auf 470 Mio. € und ab 2017 auf
560 Mio. € jährlich an.

Die unterfertigten Bundesräte stellen angesichts dieser zusätzlichen Kosten im
Pensionsversicherungsbereich an den Bundesminister für Soziales und
Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Haben Sie die finanziellen Auswirkungen des von Ihnen zur Begutachtung
ausgesandten Ministerialentwurfes zum Sozialversicherungs-
Änderungsgesetz 2007 mit dem Finanzminister besprochen und akkordiert?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wie wollen Sie die Mehrkosten im Budget 2008, das ja bereits beschlossen
ist, ohne Budgetüberschreitungsgesetz bzw. Bundesfinanzgesetz-Novelle
bedecken?

4. Wie wollen Sie die oben dargestellten Mehraufwendungen für das Budget ab
dem Jahre 2009 finanzieren?

5. Welche diesbezüglichen Maßnahmen planen Sie?