2572/J-BR/2007

Eingelangt am 10.09.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Dr. Franz Eduard Kühnel

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend aufklärungsbedürftige Aussagen des Bundeskanzlers in Israel

Anlässlich seines Aufenthalts in Israel erklärte der Bundeskanzler laut Tageszeitung „Die Presse", dass „ein atomarer Iran für Österreich inakzeptabel sei". Gleichzeitig verteidigte er das Milliardengeschäft der ÖMV mit dem Iran.

Entgegen dieser Positionierung des Bundeskanzlers hatte Verteidigungsminister Darabos einige Tage vorher in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse" gemeint: „Ich persönlich halte den Weg, den die USA hier einschlagen, für falsch. Es hat keinen Sinn, ein Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen. Dadurch werden nur unnötig alte Debatten des Kalten Krieges wieder angefacht."

Aus dieser Äußerung des österreichischen Verteidigungsministers geht eine Haltung hervor- da ja das geplante Raketenabwehrsystem in Europa, auch und vor allem, gegen mögliche atomare Raketenpläne des Iran gerichtet ist - die der des Bundeskanzlers diametral widerspricht.

Angesichts dieser verwirrenden außenpolitischen Aussagen zweier sozialistischer Regierungsmitglieder, stellen die unterfertigten Bundesräte an den Bundeskanzler folgende

Anfrage:

1. Was hat Sie als Bundeskanzler der verfassungsrechtlich immerwährend neutralen Republik Österreich bewogen, in Israel außenpolitische Äußerungen zu tätigen, wonach ein atomarer Iran für Österreich inakzeptabel sei?

2. Gilt diese Aussage auch für andere Atomstaaten?

3. Wenn ja, für welche?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Sollten Sie unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich der Atomstaaten      vornehmen, wie begründen Sie dies als Regierungschef eines immerwährend neutralen Landes?

6. Während Ihr Verteidigungsminister sich skeptisch gegenüber dem geplanten Raketenabwehrsystem in Europa - unter anderem und vor allem auch gegen atomare iranische Raketenpläne gerichtet - äußert, lassen Sie mit Aussagen aufhorchen, wonach ein atomarer Iran für Österreich inakzeptabel sei. Welche außenpolitische Position innerhalb der SPÖ gilt jetzt?

7. Werden Sie außenpolitische Äußerungen Ihres Verteidigungsministers in Hinkunft unterbinden, da diese nicht in seinen Kompetenzbereich fallen?