2573/J-BR/2007

Eingelangt am 10.09.2007
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Anfrage

der Bundesräte Dr. Franz Eduard Kühnel

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend widersprechende außenpolitische Aussagen des Bundeskanzlers und des

Verteidigungsministers

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse" beantwortete Verteidigungsminister Darabos die Frage nach seiner Haltung hinsichtlich des Projekts der USA, einen Raketenschutzschirm über Europa zu spannen, wie folgt: „Ich persönlich halte den Weg, den die USA hier einschlagen, für falsch. Es hat keinen Sinn, ein Raketenabwehrsystem in Europa aufzubauen. Dadurch werden nur unnötig alte Debatten des Kalten Krieges wieder angefacht."

Anlässlich seines Aufenthalts in Israel erklärte der Bundeskanzler laut Tageszeitung „Die Presse" hingegen, dass „ein atomarer Iran für Österreich inakzeptabel sei". Gleichzeitig verteidigte er das Milliardengeschäft der ÖMV mit dem Iran.

Da das geplante Raketenabwehrsystem, das vom Verteidigungsminister kritisiert wurde, unter anderem auch das Ziel hat, mögliche atomare Raketenpläne des Iran zu konterkarieren, widersprechen einander somit zwei sozialistische Regierungsmitglieder in einer nicht unwichtigen außenpolitischen Frage.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1. Beharren Sie auf Ihrer Position, wonach die Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Europa, das unter anderem gegen die atomaren Raketenpläne des Iran gerichtet ist, falsch sind, oder schließen Sie sich der Meinung des Bundeskanzlers an, wonach „ein atomarer Iran für Österreich inakzeptabel ist"?

2. Halten Sie es außenpolitisch für sinnvoll, wenn sich Bundeskanzler und Verteidigungsminister des immerwährend neutralen Österreich in einer außenpolitischen Frage widersprechen und die verfassungsrechtlich gebotene neutrale Position Österreichs in derartigen außenpolitischen Problemstellungen aufgeben und international Partei ergreifen?

3. Wenn ja, wieso?

4. Wenn nein, was hat dann Sie und den Bundeskanzler bewogen, derartige problematische Äußerungen von sich zu geben, die noch dazu divergieren?

5. Welche außenpolitische Position in der oben angeführten Problematik gilt nunmehr für die SPÖ?

6. Wieso haben Sie außenpolitische Äußerungen getätigt, obwohl dies nicht in Ihren Aufgabenbereich fällt?