2575/J-BR/2007

Eingelangt am 12.09.2007
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Anfrage

der Bundesräte Alfred Schöls
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Inseratenkampagne von Staatssekretärin Kranzl auf Kosten der
Steuerzahler

Seit Ende August wird in zahlreichen Inseratenschaltungen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) mit dem Portrait von Staatssekretärin Kranzl ein „Donau Symposium" in Ybbs-Persenbeug angekündigt. Neben Medien in Niederösterreich wurden diese Inserate mehrfach groß und an besonders hochpreisigen Plätzen auch in bundesweit erscheinenden Medien geschalten, so etwa am 26. August im Kurier.

Veranstaltet wird abgesehen vom Symposium auch ein Publikumstag am 22. September, an dem das Donaukraftwerk Ybbs-Persenbeug (NÖ) sein 50 jähriges Bestehen feiert.

SPÖ-Abgeordnete haben in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder in parlamentarischen Anfragen die Informations- und Werbemaßnahmen der damaligen Bundesregierung kritisiert und insbesondere auch auf die in der Bundesverfassung vorgegebenen Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit hingewiesen. In Verfolgung dieser Grundsätze hat der Rechnungshof in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2004 (Bericht des Rechnungshofes , Reihe Bund 2005/13, III-187 d. Beilagen) festgehalten, dass die „Grenzen zwischen einer zulässigen und unzulässigen Finanzierung von Öffentlichkeitsarbeit bzw. von Informations- und Werbemaßnahmen" dann erreicht seien, „wenn der Sachinhalt eindeutig hinter die werbende Form zurücktritt".

Das Nachrichtenmagazin „profil" berichtet in seiner Ausgabe vom 3. September 2007 über die betreffende Inseratenkampagne und schreibt von einer „getarnten Wahlkampfveranstaltung zur Selbstvermarktung". Laut „profil", belaufen sich „die geschätzten Kosten für die Veranstaltung" auf rund 200.000 Euro, was für die Ausrichtung eines Publikumstages anlässlich des 50-jährigen Bestehens eines Kraftwerkes sehr hoch erscheint.

Da Staatssekretärin Kranzl auch Vizebürgermeisterin der Gemeinde Persenbeug war, liegt die Vermutung nahe, dass mit der kostenintensiven Inseratenkampagne zu Lasten der Steuerzahler eine „Kranzl-Show" inszeniert und den verfassungsrechtlichen Kriterien nicht Rechnung getragen wird.

Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Werden die Kosten für die Inseratenschaltungen vom BMVIT getragen?

2. Wie hoch sind die Kosten für die Inseratenschaltungen?

3. Sind Sie der Meinung, dass diese Schaltungen, die mit Blockbuchstaben den Publikumstag des Kraftwerkes ankündigen, den oben genannten verfassungsrechtlichen Kriterien entsprechen?

4. Werden die Kosten für die Ausrichtung der beworbenen 50-Jahr-Feier - Symposium bzw. Publikumstag - vom BMVIT getragen?

5. Wie hoch sind die Kosten für diese Veranstaltung?