2584/J-BR/2007

Eingelangt am 31.10.2007
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Anfrage

der Bundesräte Dr. Erich Gumplmaier

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend die Entwicklung des Aufkommens an Pensionsbeiträgen

In der öffentlichen Debatte bezüglich der Finanzierung des
Pensionssystems stehen meist nur die demografischen
Entwicklungen im Mittelpunkt. Die Zunahme der Lebenserwartung
und der damit steigende Anteil der Menschen über 64 Jahre
würde die Relation Junge - Alte so verschieben, dass die
Pensionen nicht mehr finanzierbar wären, wird oft kühn und
undifferenziert behauptet.

Dabei wird vernachlässigt, dass die wirtschaftliche
Entwicklung einen maßgeblichen Einfluss auf die Finanzierung
hat. Konkret: das Wachstum des BIP, der Produktivität und der
Beschäftigung bzw. die Entwicklung der Relation Erwerbstätige
zu allen Nichterwerbstätigen (nicht nur der
Seniorengeneration).

Nach Jahren mäßigen Wirtschaftswachstums ist Österreich 2006
nach langer Zeit wieder in die Phase einer Hochkonjunktur
eingetreten. Sie führte neben dem Wirtschaftswachstum zu einem
Wachstum der (Vollzeit-)Beschäftigten (auch wenn der Rückgang
der Arbeitslosigkeit noch zu wünschen übrig lässt) und sollte
nun auch zu einem stärkeren Wachstum der Löhne und Gehälter
führen.

In den letzten Jahrzehnten ging die Lohnquote - der Lohnanteil
am Volkseinkommen - kontinuierlich, in den letzten Jahren
stärker zurück. Das bedeutet, dass mit dem anteilsmäßigen
Rückgang der Arbeitnehmerentgelte zugleich das
Beitragswachstum gedämpft wird.

Zusätzlich zu diesen Entwicklungen geht auch innerhalb der
Lohn- und Gehaltseinkommen die Schere auseinander: Während es
bei den Niedrigsteinkommen sogar nominelle Verluste gibt, sind
hauptsächlich bei den höheren und den Spitzeneinkommen
Zuwächse zu verzeichnen.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher an den
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1) Wie hat sich 2006 und im laufenden Jahr das gestiegene
Wirtschaftswachstum und die gestiegene Beschäftigung auf
die Beitragseinnahmen der gesetzlichen

Pensionsversicherung ausgewirkt? Welche Steigerungen der
Beitragseinnahmen sind in den nächsten Jahren zu
erwarten, wenn die von den Wirtschaftsforschungs-
instituten prognostizierten Zuwächse an BIP und
Beschäftigung realisiert werden?

2) Wie verändert sich der Bundesbeitrag zur
Pensionsversicherung der unselbständig Erwerbstätigen
durch diese Entwicklungen.

3) Wie hoch wäre der Entgang bzw. der Zuwachs an Beiträgen
für die gesetzliche Pensionsversicherung, einerseits im
Szenario einer weiterhin sinkenden Lohnquote,
andererseits im Szenario einer Trendumkehr, also einer
Stabilisierung oder sogar einem Ansteigen der Lohnquote?

4) Wie würde sich eine - zumindest - Stabilisierung der
Lohnquote längerfristig auf den Bundesbeitrag zur
gesetzlichen Pensionsversicherung der unselbständig
Erwerbstätigen auswirken?

5) Welche Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit der
Pensionen wäre durch eine Reduktion der
Einkommensspreizung zwischen Niedrigeinkommen und
Spitzeneinkommen infolge eines stärkeren Anstiegs der
Niedrigeinkommen zu erwarten? Welche Maßnahmen wären aus
Sicht des Bundesministers hilfreich, um einer weiteren
Einkommensspreizung entgegen zu wirken oder sie zu
verringern?