2588/J-BR/2007
Eingelangt am 06.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Bundesrätin Kerschbaum, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Land der Lügen" im Klimaschutz
Wie den Medien kürzlich zu entnehmen war („Heute" vom 26. November), sind die
Pläne des
Excalibur Betreibers Ronnie Seunig für ein „Land der Lügen",
das 380.000
Besucher jährlich an die tschechische Grenze locken soll, doch noch
nicht zu Grabe
getragen.
Zusätzlich zu 4
Millionen Besucher der „Excalibur-City", sollen künftig noch
380.000
Besucher durch das
Land der Lügen an die tschechische Grenze
gelockt werden.
Neben dem Kaufkraftabfluss aus Österreich
bringt dies auch eine massive
Verkehrsbelastung mit sich. Schon jetzt ist
„Excalibur-City" einer der Gründe dafür,
dass die Straßenverbindung nach Haugsdorf durch den
Ausbau zur Schnellstraße
noch mehr Verkehr bewältigen soll.
Die
Republik Österreich wäre deshalb dazu angehalten, in einem
UVP-Verfahren die
umwelt- und klimaschutzpolitischen Einwände gegen dieses
Projekt vorzubringen. Lt.
Dem Bericht in „Heute" ist sich der Betreiber aber
sicher, dass „...nur noch wenige
Bewilligungen fehlen" - womit er wohl
offensichtlich nicht an ein
grenzüberschreitendes UVP-Verfahren
denkt.
Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wurden grenzüberschreitende
Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für das
„Land der Lügen" beantragt?
a. Wenn ja: wann und
wie lautet die Reaktion der tschechischen
Behörden?
b. Wenn nein: Wird dies noch geschehen und wann?
c. Wenn ein
solches Verfahren nicht angestrebt wird: Warum verzichtet
Österreich auf diese Möglichkeit der Mitsprache?
2.
Wie hoch schätzen Sie den Kaufkraftabfluss aus Österreich,
der sich durch
380.000 zusätzliche Besucher des Excalibur-Bereiches
ergeben wird?
3.
Wie hoch belaufen sich die Kosten für den
geplanten Ausbau der B303 nach
Haugsdorf, die als
indirekte Subvention den Vorhaben des Herrn Seunig
Vorschub leisten?
4.
Werden Sie sich für eine öffentliche
Anbindung (Zugverbindung) der
Verkehrserreger
„Excalibur
City" und „Land der Lügen"
einsetzen und in
welcher
Form könnte sie verwirklicht werden?
5.
Welche Maßnahmen setzen Sie, um die explodierenden Zuwächse an CO2
(und
anderen Emissionen) aus dem motorisierten Individualverkehr
einzudämmen?