2589/J-BR/2007

Eingelangt am 06.12.2007
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätin Kerschbaum, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Land der Lügen" im Klimaschutz

Wie den Medien kürzlich zu entnehmen war („Heute" vom 26. November), sind die
Pläne des Excalibur Betreibers Ronnie Seunig für ein „Land der Lügen", das 380.000
Besucher jährlich an die tschechische Grenze locken soll, doch noch nicht zu Grabe
getragen.

Zusätzlich zu 4 Millionen Besucher der „Excalibur-City", sollen künftig noch 380.000
Besucher durch das Land der Lügen an die tschechische Grenze gelockt werden.
Neben dem Kaufkraftabfluss aus Österreich bringt dies auch eine massive
Verkehrsbelastung mit sich. Schon jetzt ist „Excalibur-City" einer der Gründe dafür,
dass die Straßenverbindung nach Haugsdorf durch den Ausbau zur Schnellstraße
noch mehr Verkehr bewältigen soll.

Die Republik Österreich wäre deshalb dazu angehalten, in einem UVP-Verfahren die
umweit- und klimaschutzpolitischen Einwände gegen dieses Projekt vorzubringen. Lt.

Dem Bericht in „Heute" ist sich der Betreiber aber sicher, dass....... nur noch wenige

Bewilligungen fehlen" - womit er wohl offensichtlich nicht an ein
grenzüberschreitendes UVP-Verfahren denkt.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wurden grenzüberschreitende Umweltverträglickeitsprüfungsverfahren für das
„Land der Lügen" beantragt?

a. Wenn ja: wann und wie lautet die Reaktion der tschechischen
Behörden?

b.   Wenn nein: Wird dies noch geschehen und wann?

c. Wenn ein solches Verfahren nicht angestrebt wird: Warum verzichtet
Österreich auf diese Möglichkeit der Mitsprache?

2. Wie hoch schätzen Sie den Kaufkraftabfluss aus Österreich, der sich durch
380.000 zusätzliche Besucher des Excalibur-Bereiches ergeben wird?

3. Wie hoch belaufen sich die Kosten für den geplanten Ausbau der B303 nach
Haugsdorf, die als indirekte Subvention den Vorhaben des Herrn Seunig
Vorschub leisten?

4. Werden Sie sich für eine öffentliche Anbindung (Zugverbindung) der
Verkehrserreger „Excalibur City" und „Land der Lügen" einsetzen und in
welcher Form könnte sie verwirklicht werden?

5. Welche Maßnahmen setzen Sie, um die explodierenden Zuwächse an CO2
(und anderen Emissionen) aus dem motorisierten Individualverkehr
einzudämmen?