2596/J-BR/2008
Eingelangt am 14.02.2008
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möglich.
Anfrage
der vom
Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer
und
Ing. Reinhold
Einwallner)
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Anbau beim landesgerichtlichen Gefangenenhaus in Feldkirch
Das
landesgerichtliche Gefangenenhaus in Feldkirch ist auf Grund der veralteten
Bausubstanz für
einen modernen Strafvollzug nicht mehr geeignet und auf Grund der Raumnot zudem
stark über-
belegt. Wie aus der Anfragebeantwortung 1415/AB-XXIII. GP vom 19. November 2007
hervor-
geht, hat Feldkirch mit 130 % den mit Abstand stärksten Überbelag
aller österreichischen Justiz-
anstalten. Daher werden seit längerer Zeit Pläne für einen neuen
Anbau verfolgt. Die Bundes-
immobiliengesellschaft hat laut Bericht der Vorarlberger Nachrichten vom 3.
Februar 2007
damals
den Architekturwettbewerb abgeschlossen, wobei sich die Fachjury für den
Entwurf eines
Innsbrucker
Architekturbüros entschieden habe. Der Pressesprecher der BIG wurde
weiters mit
der Aussage zitiert, dass der Baubeginn für Anfang 2008 vorgesehen sei.
Tatsächlich liegt derzeit
allerdings noch nicht einmal ein Bauantrag vor.
Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage:
1.
Worauf ist zurückzuführen, dass entgegen der Ankündigung
von einem Baubeginn zu
Anfang
2008 offenkundig noch keine Rede sein kann?
2.
Wann wird mit dem tatsächlichen Baubeginn und wann mit der
Fertigstellung zu rechnen
sein?
3. Welche Mittel sind für das Jahr 2008 im Bundesfinanzgesetz vorgesehen?
4.
Kann mit diesen Mitteln für eine planmäßige Umsetzung
des Bauvorhabens das Auslangen
gefunden
werden?