2603/J-BR/2008

Eingelangt am 19.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Schimböck

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Finanzdebakel der Bundesforste in der Russischen Föderation

Aus der Tagespresse war zu entnehmen, dass die Bundesforste durch ihr  Engagement in der Russischen Föderation ein Finanzdebakel erlitten haben. Seitens  der Bundesforste wird ein Schaden von 6 Millionen Euro zugegeben. Laut Insidern  sollen es mehr als 100 Millionen Euro sein.

Konkret soll es um 176.000 Hektar Land gehen, das gepachtet wurde, obwohl es  dort kaum Nutzholz gibt. Trotzdem sollen 140 Waggons, 50 Lkw und weitere  schwere Maschinen gekauft worden sein.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Land- und  Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Haben sich bei der seinerzeitigen Ausgliederung der Bundesforste aus der  Bundesverwaltung die Geschäftsziele, die sich ursprünglich auf die Forste im  Inland bezogen haben, verändert?

2. Wo sind die aktuellen Geschäftsziele der Bundesforste festgeschrieben und wie  lautet die genaue Textierung?

3. Waren die Russlandgeschäfte mit diesen Geschäftszielen vereinbar?

4. Hatten Sie vom Russlandengagement der Bundesforste Kenntnis?

5. Wenn ja, wer hat Sie vom Russlandengagement der Bundesforste informiert?

6. Wann wurden Sie vom Russlandengagement der Bundesforste informiert?

7. Wurde der Aufsichtsrat der Bundesforste informiert?

8. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

9. Welche Vorstandsmitglieder der Bundesforste zeichnen für die angesprochenen  Geschäftsfälle verantwortlich?

10. Wurden durch die Vorstände oder andere Mitarbeiter der Bundesforste  Besichtigungen der angesprochenen Landflächen vorgenommen?

11. Wenn ja, von welchen Mitarbeitern der Bundesforste?

12. Welche Feststellungen wurden dabei getroffen?

13. Ist aus dem beruflichen Werdegang der Vorstandsmitglieder eine Erfahrung in  der Abwicklung von Geschäften im Forstbereich mit Geschäftspartnern in den  GUS-Staaten bzw. der Russischen Föderation ersichtlich?

14. Wenn nein, gab es trotzdem seitens des Aufsichtsrates eine Zustimmung zu  diesen Geschäften?

15. In welcher Höhe bewegt sich der Schaden für die Bundesforste im  angesprochenen Geschäftsfall tatsächlich?

16. Welche Schritte wurden seitens des Vorstandes zu einer Schadensminimierung  gesetzt?

17. Ist eine Haftung der Vorstände für den Schaden gegeben?

18. Wenn ja, in welcher Weise ist daran gedacht, diese geltend zu machen?

19. Wird die Angelegenheit durch externe Organe überprüft?

20. Gedenken Sie, den Rechnungshof zu informieren?

21. Übernehmen Sie für einen entstandenen Schaden für die Republik die  politische Verantwortung?

22. Wenn ja, welche Konsequenzen ziehen Sie?

23. Wie hat sich der Personalstand der Bundesforste von 2000 zu 2005 sowie 2007  verändert?

24. Welche Personalressourcen bestehen bei den Bundesforsten für  Auslandsgeschäfte und insbesondere für Geschäfte mit der Russsischen  Föderation?