2603/J-BR/2008
Eingelangt am 19.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Bundesräte Schimböck
und GenossInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Finanzdebakel der Bundesforste in der Russischen Föderation
Aus der Tagespresse war zu entnehmen, dass die Bundesforste durch ihr Engagement in der Russischen Föderation ein Finanzdebakel erlitten haben. Seitens der Bundesforste wird ein Schaden von 6 Millionen Euro zugegeben. Laut Insidern sollen es mehr als 100 Millionen Euro sein.
Konkret soll es um 176.000 Hektar Land gehen, das gepachtet wurde, obwohl es dort kaum Nutzholz gibt. Trotzdem sollen 140 Waggons, 50 Lkw und weitere schwere Maschinen gekauft worden sein.
Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende
Anfrage:
1. Haben sich bei der seinerzeitigen Ausgliederung der Bundesforste aus der Bundesverwaltung die Geschäftsziele, die sich ursprünglich auf die Forste im Inland bezogen haben, verändert?
2. Wo sind die aktuellen Geschäftsziele der Bundesforste festgeschrieben und wie lautet die genaue Textierung?
3. Waren die Russlandgeschäfte mit diesen Geschäftszielen vereinbar?
4. Hatten Sie vom Russlandengagement der Bundesforste Kenntnis?
5. Wenn ja, wer hat Sie vom Russlandengagement der Bundesforste informiert?
6. Wann wurden Sie vom Russlandengagement der Bundesforste informiert?
7. Wurde der Aufsichtsrat der Bundesforste informiert?
8. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
9. Welche Vorstandsmitglieder der Bundesforste zeichnen für die angesprochenen Geschäftsfälle verantwortlich?
10. Wurden durch die Vorstände oder andere Mitarbeiter der Bundesforste Besichtigungen der angesprochenen Landflächen vorgenommen?
11. Wenn ja, von welchen Mitarbeitern der Bundesforste?
12. Welche Feststellungen wurden dabei getroffen?
13. Ist aus dem beruflichen Werdegang der Vorstandsmitglieder eine Erfahrung in der Abwicklung von Geschäften im Forstbereich mit Geschäftspartnern in den GUS-Staaten bzw. der Russischen Föderation ersichtlich?
14. Wenn nein, gab es trotzdem seitens des Aufsichtsrates eine Zustimmung zu diesen Geschäften?
15. In welcher Höhe bewegt sich der Schaden für die Bundesforste im angesprochenen Geschäftsfall tatsächlich?
16. Welche Schritte wurden seitens des Vorstandes zu einer Schadensminimierung gesetzt?
17. Ist eine Haftung der Vorstände für den Schaden gegeben?
18. Wenn ja, in welcher Weise ist daran gedacht, diese geltend zu machen?
19. Wird die Angelegenheit durch externe Organe überprüft?
20. Gedenken Sie, den Rechnungshof zu informieren?
21. Übernehmen Sie für einen entstandenen Schaden für die Republik die politische Verantwortung?
22. Wenn ja, welche Konsequenzen ziehen Sie?
23. Wie hat sich der Personalstand der Bundesforste von 2000 zu 2005 sowie 2007 verändert?
24. Welche Personalressourcen bestehen bei den Bundesforsten für Auslandsgeschäfte und insbesondere für Geschäfte mit der Russsischen Föderation?