2604/J-BR/2008

Eingelangt am 21.02.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesrätin Kerschbaum, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit

betreffend Monitoring Report der E-Control Versorgungssicherheit Strom - Neue
Projekte

Im o.a. Monitoring Report ist auf Seite 15 in der Liste der geplanten Projekte
thermischer und hydraulischer Kraftwerke als Punkt 22 auch ein 800 MWeL-
Kohlekraftwerk in Dürnrohr angeführt. Projektbetreiber ist, laut dieser Liste, Verbund
ATP und Partner.

Bisher ist über dieses Projekt auch in der betroffenen Region nichts weiter bekannt
und eine diesbezügliche Anfrage bei der E-Control (It. UIG) blieb unbeantwortet,
ebenso wie Fragen zum Ausbau der Hochspannungsleitung Dürnrohr/Slavetice)
(Seite 26, Projekt 15), die bereits 2009 in Betrieb genommen werden soll.
Überraschenderweise findet sich nun auf der Homepage der E-Control ein „neuer"
Monitoring-Report. Dieser unterscheidet sich von dem bisherigen lediglich darin,
dass das Projekt Kohlekraftwerk Dürnrohr nicht mehr angeführt ist. Er ist weder als
Änderung, noch als Neuausgabe gekennzeichnet!

Der Standort Dürnrohr ist weder als Ersatz für das vorhandene Kraftwerk, noch als
Standort für ein zusätzliches Kohlekraftwerk geeignet, da die Nutzung der Abwärme
in der näheren Umgebung nicht effizient möglich ist. Die Leitung Dürnrohr/Slavetice
erhöht den Atomstromimport aus Tschechien. Diese beiden Projekte widersprechen
daher jeglicher Klimaschutz- und. Anti-Atompoltik Österreichs.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Von wann datiert die Meldung des Projekts „800 MWel Kohlekraftwerk
Dürnrohr" an die E-Control und wer sind die Betreiber dieses Projekts?

2. Ist dieses Projekt als Ersatz des bestehenden Kraftwerks in Dürnrohr gedacht
oder als zusätzliches Kraftwerk?

3. Mit welchem Ausstoß an THG und klassischen Luftschadstoffen aus dieser
Anlage ist zu rechnen?

4. Wie weit entspricht ein Kohlekraftwerk ohne thermische Nutzung noch dem
Stand der Technik - insbesondere im Bezug auf österreichische
Klimaschutzverpflichtungen?

5. Wie hoch ist der Wirkungsgrad der geplanten Anlage?

6. Kann ein derartiges Projekt ohne Umweltverträglichkeitsprüfung umgesetzt
werden?

7. Welche Kraftwerke im Bestand werden bis 2016 sicher bzw. mit großer
Wahrscheinlichkeit vom Netz genommen (Kapazität in MW, Jahresarbeit,
Emissionen an THG und klassischen Luftschadstoffen)?

8. Wie weit ist das Projekt einer 2. Leitung Dürnrohr/Slavetice forgeschritten
(Einreichung, UVP-Verfahren)?

9. Um wie viel erhöht sich dadurch der Stromimport aus Tschechien?

10. Wer betreibt dieses Projekt?

11. Fließen österreichische Fördergelder (Bund, Land) in dieses Projekt?

12. Wie weit ist die E-Control verpflichtet, Anfragen It. Umweltinformationsgesetz
zu beantworten?

13. Wie kam es zur „Neuauflage" des Monitoring Reports, warum ist er nicht als
neuer Report gekennzeichnet?

14. War Ihnen bekannt, dass der Report geändert werden sollte bzw. geändert
wurde?

15. Wie verlässlich sind Berichte der E-Control, wenn sie ohne weitere Erklärung
ein halbes Jahr nach ihrem Erscheinen abgeändert werden können?

Beilage: Vergleich Tabelle 1