2606/J-BR/2008

Eingelangt am 25.03.2008
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Anfrage

der Bundesräte Schimböck

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend unzumutbare Erschwerung des Dienstbetriebes für Polizeibeamte durch

Limitierung der Jahreskilometer der Dienstfahrzeuge

In der Kronenzeitung vom 23. März 2008 wurde berichtet, dass aufgrund eines aktuellen "Befehles" in Ihrem Ressortbereich die Jahreskilometerleistung für Dienstkraftfahrzeuge der Polizei von 35.000 Kilometern genau einzuhalten ist. Es wird dazu weiter ausgeführt, dass die Jahreskilometerleistung eines Fahrzeuges im Bereich einer Autobahnpolizeiinspektion 80.000 km beträgt. Der Befehl würde daher darauf hinauslaufen, dass neue Fahrzeuge abgestellt werden müssen und alte langsame Fahrzeuge eingesetzt werden müssen. Diese Vorgangsweise ist umso unverständlicher, als die Ostertage im Hinblick auf die Verkehrsüberwachung für die Exekutive eine große Herausforderung und Beanspruchung darstellen und die Nichtbereitstellung des notwendigen Fuhrparkes durch das Ressort für die mit hoher Motivation und großem Einsatzgeist tätigen Beamten den Dienstbetrieb erschwert und absolut unzumutbar ist.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Bestehen in Ihrem Ressortbereich Fahrzeug-Leih- oder Leasing-Verträge, die eine jährliche eingeschränkte Kilometerleistung vorsehen?

2. Wenn ja, wie hoch ist die eingeschränkte Kilometerleistung?

3. Wenn ja, für wie viele Fahrzeuge?

4. Wie viele Fahrzeuge wurden auf dieser Vertragsbasis vom Ressort den Polizeiinspektionen zur Verfügung gestellt?

5. Wie viele im Bereich des Bundeslandes Oberösterreich?

6. Wie hoch ist der gesamte Fahrzeugbestand im Bereich der Polizei in Oberösterreich?

7. Wie hoch ist die gesamte durchschnittliche Kilometerleistung umgelegt auf ein Fahrzeug einer Autobahnpolizeiinspektion?

8. Sind Ihrem Ressort von den Landespolizeikommanden Probleme bei der Einhaltung der angeführten Kilometerhöchstgrenzen bekannt geworden?

9. Wenn ja, welche?

10. Kam es in irgend einer Weise zu Ostern durch diesen Umstand zu Einschränkungen beim Dienstbetrieb?

11. Gedenken Sie, in Ihrem Ressort weiterhin Fahrzeug-Leih- oder Leasingveträge mit limitierten Jahreskilometern abzuschließen?