2609/J-BR/2008
Eingelangt am 28.03.2008
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Anfrage
der vom Vorarlberger
Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold
Einwallner)
an den Bundesminister für Soziales und
Konsumentenschutz
betreffend Wartezeiten bei der Ausstellung von
Behindertenpässen
Bei der Landesstelle Vorarlberg
des Bundessozialamtes kam es im letzten Herbst bei der
Ausstellung von Behindertenpässen zu langen Wartezeiten, weil weder
Sachbearbeiter noch
ärztliche Gutachter in ausreichender Zahl zur Verfügung standen. Nach
Medienberichten habe
der Rückstand bereits 800 Anträge
betragen. In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass besonderes
dringende Fälle anderen Landesstellen zur Bearbeitung
übertragen wurden und in Zusammen-
arbeit mit der Ärztekammer das
Bemühen verstärkt wurde, über eine ausreichende Zahl
ärztlicher
Gutachter verfügen zu können.
Daher
richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister
für Soziales und
Konsumentenschutz folgende
Anfrage:
1.
Wie hoch war bei
der Landesstelle Vorarlberg des Bundessozialamts die Zahl unerledigter
Anträge auf Ausstellung eines
Behindertenpasses zum 1. Dezember 2007 bzw. zum 1. März
2008?
2. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um diesen Rückstand abbauen zu können?
3.
Ist daran gedacht, die Zahl der Plansstellen bei der Landesstelle
Vorarlberg zu erhöhen, damit
nicht neuerlich ein
solcher Rückstau entstehen kann?
4.
Welchen Erfolg haben die Bemühungen erbracht, zusätzliche
Ärzte für die Erstattung von
Gutachten heranziehen
zu können?