2615/J-BR/2008

Eingelangt am 28.03.2008
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und
Ing. Reinhold Einwallner)

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Weiterbau beim slowakischen Atomkraftwerk Mochovce

Der 1984 begonnene Bau des slowakischen Atomkraftwerkes Mochovce wurde aus finanziellen
Gründen nur teilweise fertiggestellt. Lediglich die ersten zwei von insgesamt vier geplanten
Kraftwerksblöcken gingen 1998 und 2000 ans Netz, die restlichen halbfertigen Anlagen wurden
konserviert. Nun wurde die Absicht des neuen Mehrheitseigentümers, des iatlienischen Enel-
Konzerns, bekannt, die Bauarbeiten wieder aufzunehmen. Die beiden restlichen
Kraftwerksblöcke sollen 2012 bzw. 2013 in Betrieb gehen. Der in Mochovce gebaute sowjetische
Reaktortyp weist nach heutigem Standard gravierende Sicherheitsmängel auf.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. In welcher Weise Österreich über den in Aussicht genommenen Weiterbau des
Atomkraftwerkes Mochovce informiert?

2. Wie beurteilen Sie den Sicherheitsstandard dieses Vorhabens?

3. Was haben Sie unternommen, damit die Sicherheitsbedenken ernst genommen werden und
von einem Weiterbau Abstand genommen wird?