2617/J-BR/2008

Eingelangt am 28.03.2008
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Anfrage

der Bundesräte Kaltenbacher, Wiesenegg, Giefing

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Ausgliederungspläne der Wildbach- und Lawinenverbauung

Die Bilanz der Wildbach- und Lawinenverbauung ist durchaus positiv. Darum ist es
völlig rätselhaft, warum diese überaus wertvolle Behörde in eine Agentur
ausgegliedert werden soll. Im Regierungsübereinkommen ist von keiner
Ausgliederung nichts zu entnehmen.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Ist beabsichtigt, die genannte Institution mit 1.1.2009 auszugliedern?
Wenn ja, warum?

2. Wie viele Personen in welchen Bundesländern sind davon betroffen?

3. Was kostet die Ausgliederung?

4. Ist das Einvernehmen mit den Ländern und Gemeinden hergestellt?

5. Welche finanziellen Belastungen kommen auf die Länder zu?

6. Welche finanziellen Belastungen kommen auf die Gemeinden zu (Ersatz der
Kosten für Sachverständigengutachten)?

7. Wie ist der Zeitplan und Stand der Diskussion?