2623/J-BR/2008

Eingelangt am 06.05.2008
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Anfrage

der Bundesrätin Kerschbaum, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Agrarsubventionen für die Luftfahrt

die Sendung Report München berichtete am 25. 2. 08 über in Deutschland ausbezahlte Agrarsubventionen für die Luftfahrt (siehe auch http://www.br- online.de/daserste/report/archiv/2008/00454/druckversion.html) Mit der Argumentation, dass das Essen an Bord über EU-Grenzen hinaus exportiert werden, kassieren deutsche Luft- und Schiffahrtsunternehmungen EU-Agrarsubventionen.

Die unterfertigten BundesrätInnen stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Erhalten auch österreichische Luftfahrt- bzw. Cateringunternehmungen EU-Agrarsubventionen für verabreichtes Essen an Bord?

2) Wenn ja, in welcher Höhe?

3) Sehen Sie diesbezüglich Reformbedarf bei den EU-Exportsubventionen, um diesen Missstand abzustellen?

4) Wenn ja, welche Schritte werden Sie unternehmen, um eine Änderung zu bewirken?