2625/J-BR/2008

Eingelangt am 21.05.2008
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Anfrage

der Bundesräte Wolfgang Beer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Personalplanung und Personalzuteilungen in Wien

Aufgrund von sinkenden Aufklärungsquoten in Wien stellt sich die Frage, warum in einigen Bundesländern die Aufklärungsquote steigt und in Wien dramatisch sinkt. Dem Sicherheitsbericht ist zu entnehmen, dass in Wien ca. 6.600 Beamte eingesetzt werden und in den anderen Bundesländern zusammen ca. 20.000 Beamte ihren Dienst versehen. Bemerkenswert ist auch der Umstand, dass in Wien 48 % und in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg zusammen 52 % aller Straftaten begangen werden. Es ist daher völlig unverständlich, dass von 6.600 Beamten 48 % und von 20.000 Beamten 52 % der Straftaten geklärt werden müssen.

Die unterzeichnenden Bundesräte stellen daher nachfolgende

Anfrage:

1.) Wie wurde die Systemisierung der Dienstposten in den Wachzimmern vorgenommen?

2.) Wurden Krankenstände, Abkommandierungen zu anderen Einheiten, zusätzliche Dienste (Demonstrationen, Fußballveranstaltungen etc.) Schulungen, Weiterbildung und Übungen berücksichtigt?

3.) Ist eine Aufstockung der Dienstposten in Wien geplant und wenn ja wann und in welchem Ausmaß?

4.) Wann werden die in Wien nicht besetzten systemisierten Arbeitsplätze besetzt?

5.) Wie sehen Sie als Innenminister die Verteilung der PolizistInnen in Wien und den anderen Bundesländern, wonach 6.000 Beamte 48 % und 20.000 Beamte 52 % aller angezeigten Straftaten aufklären sollen?

6.) Wie ist die Entwicklung der Aufklärungsquote in Wien seit 1995?

7.) Wie ist die Aufklärungsquote im Vergleich dazu in mit Wien vergleichbaren Städten wie zum Beispiel München?