2634/J-BR/2008

Eingelangt am 17.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Dr. Erich Gumplmaier, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Entwicklung der Arbeitnehmerveranlagung.

Die Zahl der beantragten Arbeitnehmerveranlagungen und damit die Höhe der
Rückzahlungen an einbehaltener Lohnsteuer ist in den letzten Jahren zwar
gestiegen, es besteht aber Anlass zur Vermutung, dass noch immer viele
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihr diesbezügliches Recht nicht in Anspruch
nehmen und damit auf Steuerrückzahlungen verzichten.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgende Fragen zu dieser Thematik:

Anfrage

1) In wie vielen Fällen wurden für das Kalenderjahr 2006 von der
Finanzverwaltung beantragte Arbeitnehmerveranlagungen und
Pflichtveranlagungen durchgeführt.

2) Wie hoch waren die Rückzahlungen bzw. die Nachzahlungen aufgrund der
Arbeitnehmerveranlagungen für das Jahr 2006?

3) Wie hoch wird die Zahl der Fälle geschätzt, bei denen - aus welchen Gründen
auch immer - von den Lohnsteuerzahler/-innen keine
Arbeitnehmerveranlagung beantragt wird? Welche Gründe werden von der
Finanzverwaltung vermutet. Gibt es interne oder externe wissenschaftliche
Analysen über die Gründe?

4) Wie viele Millionen Euro werden schätzungsweise dadurch nicht an die
Arbeitnehmer/-innen zurück bezahlt? verbleiben im Budget?

5) Welche Überlegungen - zusätzlich zu Informationsaktivitäten - gibt es, den
Arbeitnehmer/-innen den Zugang zur Arbeitnehmerveranlagung zu
erleichtern?

6) In wie vielen Fällen wurden bei den Arbeitnehmerveranlagungen für das Jahr
2006 Sonderausgaben beantragt? Bitte um Aufgliederung nach den
Eingabekennzahlen der Steuererklärung.

7) In wie vielen Fällen wurden bei den Arbeitnehmerveranlagungen für das Jahr
2006 erhöhte Werbungskosten beantragt? Bitte um Aufgliederung nach den
Eingabekennzahlen der Steuererklärung.

8) In wie vielen Fällen wurden bei den Arbeitnehmerveranlagungen für das Jahr

2006 außergewöhnliche Belastungen beantragt? Bitte um Aufgliederung nach
den Eingabekennzahlen der Steuererklärung.

9) Was sind die zahlenmäßig wichtigsten Gründe für die durchgeführten
Pflichtveranlagungen, bitte Aufgliederung der wichtigsten.

10) Wie viele beantragte Arbeitnehmerveranlagungen wurden im Kalenderjahr

2007 für die Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005 - bitte um Aufgliederung -
durchgeführt?

11) Wie viele beantragte Arbeitnehmerveranlagungen und Pflichtveranlagungen
wurden für die Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005 daher insgesamt
durchgeführt und wie hoch sind daher die Rückzahlungen bzw. die
Steuernachforderungen für diese Jahre?

12) Wie viele beantragte Arbeitnehmerveranlagungen und Pflichtveranlagungen
für das Jahr 2007 wurden bereits im heurigen Jahr durchgeführt und wie viel
Steuern zurück bezahlt bzw. nachgefordert?