2634/J-BR/2008
Eingelangt am 17.06.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Bundesräte Dr. Erich Gumplmaier, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend die Entwicklung der Arbeitnehmerveranlagung.
Die
Zahl der beantragten Arbeitnehmerveranlagungen und damit die Höhe der
Rückzahlungen
an einbehaltener Lohnsteuer ist in den letzten Jahren zwar
gestiegen, es besteht aber Anlass zur Vermutung, dass noch immer viele
Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer ihr diesbezügliches
Recht nicht in Anspruch
nehmen und damit auf Steuerrückzahlungen
verzichten.
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgende Fragen zu dieser Thematik:
Anfrage
1)
In wie vielen Fällen wurden für das
Kalenderjahr 2006 von der
Finanzverwaltung beantragte Arbeitnehmerveranlagungen und
Pflichtveranlagungen
durchgeführt.
2)
Wie hoch waren
die Rückzahlungen bzw. die Nachzahlungen
aufgrund der
Arbeitnehmerveranlagungen für das Jahr
2006?
3)
Wie hoch wird
die Zahl der Fälle geschätzt, bei denen - aus welchen Gründen
auch immer - von den Lohnsteuerzahler/-innen keine
Arbeitnehmerveranlagung beantragt wird?
Welche Gründe werden von der
Finanzverwaltung vermutet. Gibt es interne oder externe wissenschaftliche
Analysen über die Gründe?
4)
Wie viele Millionen Euro werden schätzungsweise
dadurch nicht an die
Arbeitnehmer/-innen
zurück bezahlt? verbleiben im Budget?
5)
Welche Überlegungen - zusätzlich zu
Informationsaktivitäten - gibt es, den
Arbeitnehmer/-innen den Zugang zur Arbeitnehmerveranlagung zu
erleichtern?
6)
In wie vielen
Fällen wurden bei den
Arbeitnehmerveranlagungen für
das Jahr
2006 Sonderausgaben beantragt? Bitte um
Aufgliederung nach den
Eingabekennzahlen der Steuererklärung.
7)
In wie vielen
Fällen wurden bei den
Arbeitnehmerveranlagungen für
das Jahr
2006 erhöhte
Werbungskosten beantragt? Bitte um Aufgliederung nach den
Eingabekennzahlen der
Steuererklärung.
8) In wie vielen Fällen wurden bei den Arbeitnehmerveranlagungen für das Jahr
2006 außergewöhnliche
Belastungen beantragt? Bitte um Aufgliederung nach
den Eingabekennzahlen
der Steuererklärung.
9)
Was sind die zahlenmäßig wichtigsten Gründe für die
durchgeführten
Pflichtveranlagungen,
bitte Aufgliederung der wichtigsten.
10) Wie viele beantragte Arbeitnehmerveranlagungen wurden im Kalenderjahr
2007 für die Jahre
2002, 2003, 2004 und 2005 - bitte um Aufgliederung -
durchgeführt?
11)
Wie viele
beantragte Arbeitnehmerveranlagungen und Pflichtveranlagungen
wurden für die Jahre
2002, 2003, 2004 und 2005 daher insgesamt
durchgeführt und wie hoch sind daher die Rückzahlungen
bzw. die
Steuernachforderungen
für diese Jahre?
12)
Wie viele
beantragte Arbeitnehmerveranlagungen und Pflichtveranlagungen
für das Jahr 2007 wurden bereits im
heurigen Jahr durchgeführt und wie viel
Steuern zurück bezahlt bzw. nachgefordert?