2641/J-BR/2008

Eingelangt am 24.07.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Prof. Konecny

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses durch den ehemaligen Bundesminister Platter ua in der Causa Arigona Zogaj

In den letzten Tagen haben Medienberichte, insbesondere jene der Stadtzeitung Falter, Nr. 30/08, die von einer Anzeige des BIA gegen den ehemaligen Bundesministers Platter wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses berichteten, für großes Aufsehen gesorgt. Es ist in der Geschichte der 2. Republik wohl einmalig, dass ein Bundesminister von der eigenen Behörde angezeigt wurde. Dies lässt natürlich die Causa Arigona Zogaj bzw. deren politisches Handling in ganz neuem Licht erscheinen. Bekanntlicherweise wurde am 7. Oktober 2007 auf Weisung von Platter eilig eine Pressekonferenz zur aktuellen Situation Zogaj einberufen. In dieser Pressekonferenz wurde unter anderem über Krankheiten und persönliche Verhältnisse der Zogajs berichtet, aber auch über die vermeintlich kriminelle Vergangenheit einiger Familienmitglieder.

Zuvor schon hatte Platter am 3. Oktober 2007 in einem Zib 2 Interview ausführlich über Details zur Familiensituation berichtet. Im Zuge dieser Ausführungen erwähnte er auch eine konkrete Strafhandlung eines männlichen Familienmitgliedes der Familie Zogaj. Diese Information konnte Platter aber Recherchen zufolge nur aus dem Kriminalpolizeilichen Aktenindex bezogen haben. Dieser KPA ist die am strengsten geschützte Datei, weil sie ein Sammelsurium aller eingelangten Anzeigen (auch substanzloser Vernaderungsanzeigen) darstellt. Solch eine Vorgangsweise Platters würde aber einen Bruch des Amtsgeheimnisses und des Datenschutzgesetzes bedeuten. Im zeitlichen Umfeld kam es noch zu anderen bedenklichen Manövern: neben den auf Weisung erfolgten Ekis Abfragen am 1. und 2. Oktober 2007 plauderte LH Pühringer im 03 Morgenjournal Internas rund um die Familie Zogaj aus. All diese Indiskretionen gipfelten in besagter Pressekonferenz am 7. Oktober 2007.

Diese Pressekonferenz gab auch den Ausschlag, dass der mit BIA-Chef Kreutner befreundete Journalist Florian Klenk an diesen eine E-Mail richtete und den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses anzeigte. Das Büro für interne Angelegenheiten begann mit seinen Ermittlungen, die letztlich in dem Anfalls-Bericht vom 8. Februar 2008 an die Staatsanwaltschaft endeten. Bereits am 11. Februar 2008 brachte Abgeordnete Pilz ebenfalls eine Sachverhaltsdarstellung gegen Platter ua wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ein.

Nicht nur dieses zeitliche Naheverhältnis erscheint bemerkenswert, sondern auch die bald darauf erfolgte Ansage Platters, das BIA auflösen zu wollen. Dies ist allerdings bekanntlicherweise bis dato nicht erfolgt.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1) Wer wurde im Innenministerium über die Ermittlungen des Büro für interne Angelegenheiten zu den im Betreff dargestellten Sachverhalt gegen Günther Platter, Josef Pühringer, Martin Gwschandtner, Mathias Vogl, Iris Müller- Guttenbrunn, Karl Hutter sowie Andreas Pichler informiert?

2) Wie und wann erfolgte diese Information?

3) Wurde insbesondere darüber der für das Büro für interne Angelegenheiten zuständige Sektionsleiter Prugger informiert?

4) Wurde darüber Gen. Franz Lang informiert?

5) Wurde darüber das Kabinett des damaligen Bundesministers für Inneres informiert?

Wenn ja, wer?

6)      Wurde darüber der damalige Bundesminister für Inneres Platter informiert?

7) Wer wurde über den Anfalls-Bericht des Büro für interne Angelegenheiten vom 8. Februar 2008 informiert?

8) Wurde darüber der für das Büro für interne Angelegenheiten zuständige Sektionsleiter Prugger informiert?

9) Wurde darüber Gen. Franz Lang informiert?

10) Wurde darüber das Kabinett des damaligen Bundesministers für Inneres informiert?

11) Wurde darüber der damalige Bundesminister für Inneres Platter informiert?

12) Wer hat diesen Anfalls-Bericht vom 8. Februar 2008 genehmigt?

13) Welche MitarbeiterInnen des BIA haben diesen Anfalls-Bericht bearbeitet?

14) Können Sie ausschließen, dass dieser Anfalls-Bericht an außenstehende Dritte weitergegeben wurde?

15) Wurde das BIA mit weiteren Erhebungen in dieser Angelegenheit durch die StA beauftragt?

Wenn ja, wann und wie lautet dieser Auftrag konkret?

16) Wie wird sich die weitere Kooperation zwischen der Staatsanwaltschaft Wien und dem Büro für interene Angelegenheiten gestalten?

17) Wie beurteilen Sie als neue Innenministerin die Problematik der Rechtsgrundlage für das BIA?

18) Erachten Sie diese als Innenministerin und Juristin jedenfalls ausreichend, damit das BIA Erhebungen gegen Dritte auch in Nicht-Amtsdelikten (wie z.B. bei den Erhebungen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky) führen kann?

19) Ihr Vorgänger wollte das BIA auflösen und ein Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention gründen.
Wie beurteilen Sie diesen Schritt?

Wie stehen Sie zur Auflösung des BIA?

Wie stehen Sie zu dem in Begutachtung gegangenen Entwurf?

20)    Die Weisungsfreiheit des BIA beruht auf einer mündlichen Weisung eines Kabinettschefs.

Wie beurteilen Sie diese Rechtskonstruktion als neue Innenministerin und Juristin?

21) Wann wurde Ihnen bekannt, dass das BIA gegen Ihren Amtsvorgänger ermittelt?

22) Gibt es für das BIA interne Anordnungen betreffend eine Berichtspflicht in sensiblen Fällen - beispielsweise im Fall, dass das BIA gegen den eigenen Minister ermittelt?

Wenn ja, wie lautet diese? Wenn nein, warum nicht?

23)    Haben Sie bereits seit Amtsantritt mit dem BIA-Chef Kontakt gehabt? Wenn ja, wann und in welcher Form?

Wenn ja, worüber haben Sie dabei gesprochen?

Waren die Ermittlungen gegen Platter und andere auch Thema dieses

Gesprächs?

24) Es werden neben den Erhebungen gegenüber Platter auch Erhebungen gegen höchste Bedienstete des Innenministeriums geführt.

Wie beurteilen Sie dies aus dienstrechtlicher Sicht?

25) Es soll ebenfalls zu Erhebungen des BIA gegen den oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer gekommen sein.

Wurde über diese Erhebungen die Ressortspitze informiert? Wurden Sie persönlich darüber informiert?

26)    Wann wird das Innenministerium die versprochene Liste dem Untersuchungsausschuss übermitteln, in welcher alle Erhebungen des BIA gegen österreichische PolitikerInnen dargestellt werden?