2646/J-BR/2008

Eingelangt am 02.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Bundesräte Prof. Konecny

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Akzeptanz des Führerscheins im Scheckkarten-Format

Seit 1. März 2006 werden neue Führerscheine im praktischen Scheckkarten-Format
ausgegeben. Damit wurde einem Bedürfnis der Bevölkerung Rechung getragen, da
ein mit der allgemeinen Nutzung der einstigen Scheckkarten - heute Bankomat-
Karten - begonnener Trend dazu geführt hat, dass nahezu alle Ausweise, die für
BürgerInnen von Bedeutung sind, in diesem Format ausgeführt sind. Das gilt für
Kreditkarten, Mitgliedsausweise der unterschiedlichsten Art und Zutrittskarten (wie
beispielweise auch im Parlament). Die öffentliche Verwaltung hat dem durch die
Schaffung eines Personalausweises in diesem Format Rechnung getragen.

Der seit der Einführung des Scheckkarten-Führerscheins verstrichene Zeitraum ist
lang genug, um die praktischen Erfahrungen mit diesem Dokument zu evaluieren.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an die Bundesministerin für Inneres
die nachstehenden

Anfragen:

1. Gibt es gesammelte Informationen über die Reaktion der Empfänger neu
ausgestellten Führerscheine im Card-Format auf diese Neuerung ?

2. Gibt es statistische Aufzeichnungen über die Zahl jener Führerscheine, die von
KFZ-Lenkern in die neuen Führerscheine im Card-Format umgetauscht wurden
und - falls ja - wie hoch ist diese Anzahl ?

3. Gibt es gesammelte Informationen darüber, welche Erfahrungen die Exekutive
- etwa bei Fahrzeugkontrollen - mit den Führerscheinen im Card-Format
gemacht hat ?

4. Wie haben sich die Kosten im Bereich der Führerschein-Ausstellung durch die
Einführung des Card-Führerscheins verändert ?