2651/J-BR/2008

Eingelangt am 15.12.2008
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Anfrage

der vom Vorarlberger Landtag entsandten Bundesräte (Jürgen Weiss, Edgar Mayer und Ing. Reinhold Einwallner)

an den Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend Zahlungsrückstände ausländischer Krankenkassen

Laut Medienberichten belaufen sich die Zahlungsrückstände ausländischer Krankenkassen für in Österreich erbrachte medizinische Leistungen an Ausländern allein in Vorarlberg derzeit rund vier Millionen Euro. Nahezu ein Viertel hievon entfällt auf Italien, dessen Krankenversicherungsträger sogar Rechnung aus dem Jahr 2003 noch nicht beglichen haben. Dadurch entsteht dem Land selbst bei letztlicher Einbringlichkeit der Forderungen jedenfalls ein Zinsverlust von mindestens 160.000 Euro pro Jahr. Wenngleich es nach einer Verordnung der EU ab 2010 möglich sein soll, in solchen Fällen Verzugszinsen zu verrechnen, wird das Problem offenkundiger Zahlungsunwilligkeit einzelner ausländischer Krankenversicherungsträger damit allein nicht gelöst werden können.

Daher richten die unterzeichneten Bundesräte an den Herrn Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend folgende

A n f r a g e :

1. Ist Ihnen bekannt, wie hoch die Zahlungsrückstände ausländischer Krankenversicherungsträger für in Österreich an Ausländern erbrachte medizinische Leistungen für jedes einzelne Bundesland sind und wie hoch sind diese gegebenenfalls?

2. Wie verteilen sich diese Außenstände auf die Herkunftsländer der ausländischen Patienten?

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Zahlungsmoral ausländischer Krankenversicherungsträger zu verbessern?