2659/J-BR/2009

Eingelangt am 03.03.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Des Mitgliedes des Bundesrates Ertl, Schennach und weiterer Mitglieder

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Skylink

Das Projekt Skylink“, also die geplante Terminalerweiterung ausgehend vom Terminal 2 in Richtung Nord-Osten, ist derzeit eines der größten Projekt des Flughafens Wien-Schwechat. Mit dem Skylink soll laut Flughafen zwischen dem Bestand und dem neuen Pier ein großzügiger zentraler Schwerpunkt mit Zugängen zur Schienenanbindung, zu den Parkhäusern und der wachsenden "Flughafenstadt" entstehen, der das zukünftige Bild des Flughafen Wien prägen wird.

Leider entwickelt sich dieses Projekt aber nicht in der geplanten Art und Weise. Nicht zuletzt durch die Wirtschaftkrise gibt es finanzielle Probleme und auch das Passagier- und Frachtaufkommen entwickelt sich in keinster Weise wie vor einigen Jahren geplant.

Kürzlich kam es zudem zu einer Änderung beim Management des Flughafens bedingt durch den angeblich aus rein privaten Gründen erfolgten Abgang von Mag. Christian Domany, einen der bisherigen Vorstände des Flughafens Wien Schwechat. Als Folge davon wurde in Niederösterreich auch gleich die Landesregierung umgebildet, ob es durch diese Personalrochaden zu positiven Auswirkungen auf die Zukunft und die Entwicklung des Flughafens kommt, ist mehr als fraglich.

Der Umweltfonds dient laut Dialog Forum“ des Flughafens Wien-Schwechat der nachhaltigen Entwicklung der Region. Er hat eine eigene Rechtspersönlichkeit und ist nach dem Stiftungs- und Fondsgesetz eingerichtet. Der Umweltfonds wird von einem Beirat aus Vertretern der Gemeinden, der Arbeitsgemeinschaft von Bürgerinitiativen und Siedlervereinen um den Flughafen Wien und dem Flughafen verwaltet. Mit dem Umweltfonds wurde ein Ausgleich für nicht vermeidbare Belastungen geschaffen. Lärmvermeidung steht im Vordergrund, wo dies aber nicht möglich ist, wird mit dem Umweltfonds, dessen Dotierung in Abhängigkeit von der Zahl der Passagiere erfolgt, ein Ausgleich für die reale Belastung geschaffen. Denn bei der Zuteilung der Mittel an die Gemeinden wird insbesondere die Betroffenheit durch Fluglärm berücksichtigt.


Die Flughafen Wien AG wird in Zukunft pro ankommendem und abfliegendem Passagier, einschließlich der Transferpassagiere, 0,20 Euro in den Fonds einzahlen. Passagiere, die in der Nacht ankommen bzw. abfliegen, werden mit dem Faktor 3 gewichtet, das sind 0,60 Euro.

Drei Viertel der Fondsmittel fließen direkt in die Gemeinden. 25 Prozent werden zur Förderung von Projekten zur Erforschung der durch den Flugbetrieb verursachten Umweltbelastungen sowie von Maßnahmen, die die nachteiligen Auswirkungen des Flugbetriebes reduzieren oder minimieren bzw. zur Förderung von Maßnahmen, die die Umweltbelastungen durch den Flugbetrieb ausgleichen und zur Erhöhung der Lebensqualität beitragen, verwendet.

 

Die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen, wie beispielsweise Lärmschutzfenster, in der Umgebung des Flughafens durch den Umweltfonds erfolgt aber entgegen den Vereinbarungen angeblich keinesfalls mit einer 100%igen Kostenübernahme durch den Umweltfonds, sondern laut Beschwerden aus der Bevölkerung nur zu 50%, wobei die Betroffenen gleichzeitig mit Erhalt der Zahlungen auf weitere Schritte gegen den Flughafen, wie beispielsweise Schadenersatzforderungen, verzichten müssen. Jene 50% der Gelder, die nicht der Bevölkerung zugute kommen, sollen angeblich direkt in den Bau des Skylink gehen.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1.            Wann wurde der Bau des so genannten Skylink ausgeschrieben?

2.            Wie viele Bewerber haben ein Anbot gelegt, wie viele davon sind in die engere Wahl gekommen und wer hat schlussendlich die Ausschreibung gewonnen?

3.            Welche Gründe haben für den Gewinner der Ausschreibung den Ausschlag gegeben und wie hoch waren die geplanten Gesamtkosten des Siegerprojektes im Gegensatz zum 2.- und 3.-Gereihten?

4.            Wie hoch waren die geplanten Kosten für den Skylink bei dessen Ausschreibung?

5.            Wie hoch sind die bisherigen Kosten für den Skylink?

6.            Wie hoch werden nach derzeitigem Stand die Gesamtkosten sein?

7.            Wann soll  das  Projekt Skylink abgeschlossen sein,  d.h.  wann werden  die Bauarbeiten vollendet und der Skylink vollständig in Betrieb gehen?

8.     Wie erfolgt die Finanzierung des Skylink, v.a. in welcher Höhe fließen Gelder aus dem Umweltfonds in das Projekt?


9.            Welche Summe wird vom Flughafen Wien pro ankommendem und abfliegendem Passagier, einschließlich der Transferpassagiere eingehoben und wofür wird jener Teil verwendet, der über den 0,2 bzw. 0,6 pro Passagier liegen?

10.    Wer ist für die Vergabe der Mittel aus dem Umweltfonds verantwortlich?

11.    Seit wann  gibt  es  den  Umweltfonds,  wann  sind  erstmals  Gelder an  den Umweltfonds geflossen und wie haben sich die Einnahmen des Umweltfonds seither entwickelt?

12.    In welcher Höhe und für welche Zwecke wurden die Mittel aus dem Umweltfonds bisher verwendet?

13.    In welcher Höhe werden 2009 bzw. 2010 Mitteln aus dem Umweltfonds zur Verfügung stehen?

14.    In welcher Höhe sind bislang Mittel aus dem Umweltfonds in den Bau des Skylink geflossen und wofür wurden diese Gelder verwendet?

15.Welche Bedingungen und Vereinbarungen müssen betroffene Flughafenanrainer akzeptieren, damit sie Mittel aus dem Umweltfonds, beispielsweise zum Einbau von Lärmschutzfenstern, erhalten?