2665/J-BR/2009

Eingelangt am 20.04.2009
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Anfrage

der Bundesräte Schimböck MSc

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend angebliche Entschädigungszahlungen der börsenotierenden Immobiliengesellschaft Meinl European Land an die Privatstiftung des Thomas Prinzhorn

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Profil" wird ausführlich darüber berichtet, dass es seitens der Immobiliengesellschaft Meinl European Land zu Entschädigungszahlungen an die Privatstiftung des Industriellen Thomas Prinzhorn gekommen sei. Nach den Recherchen des Magazins soll die Thomas Prinzhorn Privatstiftung ihre nahezu entwerteten MEL/Atrium-Bestände vor wenigen Wochen zu vergleichsweise fantastischen Konditionen abgetreten haben. Wie und an wen konnte das Magazin nach eigenen Angaben nicht eruieren.

Im Gegensatz zu den meisten MEL-Geschädigten kam es - sollte der in diesem Artikel dargestellte Sachverhalt den Tatsachen entsprechen - zu einer Handlungsweise, bei der die Thomas Prinzhorn Privatstiftung begünstigt wurde.

Die unterzeichneten Bundesräte richten daher an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Ist der in dem Profil-Artikel dargestellte Sachverhalt Ihrem Ressort als Aufsichtsbehörde, sowie der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht bekannt?

2. Sehen Sie in dem Sachverhalt einen Erhebungsbedarf für Ihr Ressort bzw. die Aufsichtsorgane?

3. Steht der Sachverhalt im Einklang mit den einschlägigen Rechtsnormen?

4. Wenn nein, welchen Handlungsbedarf sehen Sie?

5. Welche Konsequenzen würden sich bei der Feststellung von Rechtswidrigkeiten ergeben?

6. Lassen sich im konkreten Fall aus einer allfälligen Begünstigung einzelner Anleger Schadensersatzansprüche anderer Anleger ableiten?